Politik

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung und stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz, plädiert dafür, im Rahmen eines möglichen Einwanderungsgesetzes auch Teile des geltenden Asylrechts zu korrigieren. "Wenn die Qualifikation eines nicht anerkannten Asylbewerbers zu unseren Anforderungen passt, zum Beispiel in einem Mangelberuf, muss es möglich sein, dass er seinen Status wechselt und einen neuen Antrag stellen kann", sagte Özoguz der Saarbrücker Zeitung. "Das sollten wir im Zuge eines neuen Gesetzes prüfen".

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert ein Programm zur energetischen Sanierung ganzer Wohnquartiere mit hohem Anteil einkommensschwacher Haushalte. Das Programm solle ein Volumen von 1,8 Milliarden Euro pro Jahr haben, was dem bestehenden KfW-Gebäudesanierungsprogramm entspräche, schreiben die Bundestagsabgeordneten Lisa Paus, Chris Kühn und Julia Verlinden in einem Positionspapier, das dem "Tagesspiegel" vorliegt.

(ots)

Grünen-Chefin Simone Peter hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, seinen "Kamikazekurs" beim Bau von Stromtrassen zu beenden. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Peter, sie erwarte ferner eine "klare Ansage" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die "störrischen Bayern". Es bestehe die "reale Gefahr", dass Windkraft aus Norddeutschland ungenutzt bleibt, weil Seehofer den Leitungsausbau "weiter sabotiert". Schon jetzt ginge wegen Netzengpässen sauberer Windstrom im Wert von 100 Millionen Euro pro Jahr verloren.

Gut eine Woche vor der Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg ist der Vorsprung der SPD vor der CDU sehr groß. Die FDP scheint sich zu stabilisieren, und die AfD könnte vor dem ersten Einzug in ein westdeutsches Landesparlament stehen. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die SPD käme zurzeit auf 45 Prozent, die CDU auf 19 Prozent, die Linke auf 9,5 Prozent, die FDP auf 6 Prozent, die Grünen auf 11 Prozent und die AfD auf 5 Prozent. Die anderen Parteien liegen zusammen bei 4,5 Prozent.