Politik

Hans-Peter Bartels (SPD), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, fordert die Einrichtung eines militärischen Hauptquartiers der Europäischen Union. Im Vorfeld der an diesem Freitag in München beginnenden Sicherheitskonferenz sagte Bartels in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Wir brauchen ein gemeinsames europäisches militärisches Hauptquartier. Angesichts des Drucks der internationalen Krisen ist es längst überfällig, unsere Verteidigungspolitik stärker multinational aufzustellen." Er hoffe auf einen "Weckruf" bei der Sicherheitskonferenz: "Es muss klar sein: Kein einziges der Probleme, mit denen wir es zurzeit zu tun haben, kann national gelöst werden."

Vor der Vernehmung von Michael Hartmann im Edathy-Untersuchungsausschuss erhöht die Union auch den Druck auf SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Michael Frieser erklärte gegenüber der Saarbrücker Zeitung: "Falls Herr Oppermann Herrn Hartmann wesentlich mehr erzählt hat als nur, kümmere dich mal um den angeschlagenen Sebastian, stellt sich auch für ihn die Frage nach Konsequenzen."

Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, fordert von Griechenlands neuem Regierungschef Alexis Tsipras einen konkreten Vorschlag, wie er den Schuldenabbau des Krisenlandes bewältigen will. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Brok: "Alexis Tsipras muss einen realistischen Vorschlag vorlegen, wenn er das bisher mit Griechenland vereinbarte Programm verändern möchte." Einseitige Änderungen seien für die Steuerzahler der anderen Länder nicht akzeptabel, erklärte Brok weiter. Auch gebe es dagegen bereits "erhebliche Proteste aus Irland, Portugal und Spanien". Diese Länder hätten die Finanzkrise weitgehend und erfolgreich überwunden, sagte der Außenpolitiker.

Eine Mehrheit von 66 Prozent der Deutschen ist nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Nachrichten Magazin stern der Ansicht, dass die Europäische Union sich auf keine Kompromisse im Schuldenstreit mit der neuen griechischen Regierung einlassen sollte. 25 Prozent aller Befragten dagegen meinen, dass die EU dem linken griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras entgegenkommen sollte. Der will das Sparprogramm seines Landes zurückfahren, das Voraussetzung für die EU-Finanzhilfen an Griechenland war.