Politik

Simone Peter (Die Grünen) hat Wolfgang Schäuble "Realitätsverweigerung" in Bezug auf die Situation in Griechenland vorgeworfen. "Deutschlands einseitiger Sparkurs für Europa ist gescheitert", erklärte Peter gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Trotzdem wolle die Bundesregierung weiterhin nichts sehen, nichts hören, nichts sagen, meinte Peter mit Blick auf das Gespräch von Schäuble mit seinem griechischen Amtskollegen Gianis Varoufakis. Der deutsche Finanzminister sei nicht einen Schritt auf die griechische Regierung zugegangen. "Statt Lösungsvorschlägen hat er weiterhin nur wohlfeile Belehrungen von sich gegeben", kritisierte die Grünen-Bundesvorsitzende.

Der ehemalige Verteidigungsminister und neue Chef-Außenpolitiker der Unions-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, hat wegen der Lage in der Ostukraine eindringliche Appelle an die russische Führung gerichtet. Der Schlüssel für die vor zehn Tagen in Berlin getroffenen Vereinbarungen über eine Demarkationslinie und den Rückzug der schweren Waffen liege in Moskau, sagte Jung der Saarbrücker Zeitung. "Der russische Außenminister hat ja zum ersten Mal zugestanden, dass seine Regierung Einfluss auf die Separatisten hat. Das müssen sie jetzt auch mal umsetzen." Wenn es einen Waffenstillstand gebe, könnten auch die anderen Themen des Minsker Abkommens ins Blickfeld genommen werden. Eine Lockerung der Sanktionen komme vorher nicht in Frage.

Hans-Peter Bartels (SPD), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, fordert die Einrichtung eines militärischen Hauptquartiers der Europäischen Union. Im Vorfeld der an diesem Freitag in München beginnenden Sicherheitskonferenz sagte Bartels in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Wir brauchen ein gemeinsames europäisches militärisches Hauptquartier. Angesichts des Drucks der internationalen Krisen ist es längst überfällig, unsere Verteidigungspolitik stärker multinational aufzustellen." Er hoffe auf einen "Weckruf" bei der Sicherheitskonferenz: "Es muss klar sein: Kein einziges der Probleme, mit denen wir es zurzeit zu tun haben, kann national gelöst werden."

Vor der Vernehmung von Michael Hartmann im Edathy-Untersuchungsausschuss erhöht die Union auch den Druck auf SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Michael Frieser erklärte gegenüber der Saarbrücker Zeitung: "Falls Herr Oppermann Herrn Hartmann wesentlich mehr erzählt hat als nur, kümmere dich mal um den angeschlagenen Sebastian, stellt sich auch für ihn die Frage nach Konsequenzen."