Politik

Einflussreiche Politiker aus den Reihen der CDU haben die EU aufgefordert, in den anstehenden Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung über ein neues Hilfsprogramm für Griechenland Härte zu zeigen. "Wir sind nicht auf einem Basar", erklärte der Vorsitzende des Bundestags-Europaauschusses, Gunther Krichbaum (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Es gibt keinen Spielraum für ein Entgegenkommen der EU gegenüber Griechenland", sagte Krichbaum. "Der Spielraum ist fast Null.

Der stellvertretende Bundessprecher der "Alternative für Deutschland" (AfD), Alexander Gauland, sieht die islamkritische "Pegida"-Bewegung auch nach der Hitler-Affäre um den ehemaligen Chef-Organisator Lutz Bachmann weiterhin als "natürlichen Verbündeten" seiner Partei. "Pegida Dresden und die Demonstranten sind noch immer natürliche Verbündete. Herr Bachmann war nie mein natürlicher Verbündeter", so Gauland im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Panorama" des NDR.

Lisa Paus, steuerpolitische Sprecherin der Grünen, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression als völlig verfehlt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Paus : "Der Finanzminister stellt in seinem Bericht fest, dass die kalte Progression 2013 und 2014 kaum ins Gewicht fiel." Das Bundeskabinett befasst sich an diesem Mittwoch mit dem Bericht.

Angesichts der erhöhten Wachstumsprognose der Bundesregierung fordern die Wirtschaftspolitiker der Union, bereits 2016 und nicht erst 2017 mit dem Abbau der kalten Progression zu starten. "Es ist das Gebot der Stunde, die Bürger so rasch wie möglich von den heimlichen Steuererhöhungen zu befreien", sagte Carsten Linnemann, Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Wegen der guten Ausgangslage "sollte ein Einstieg in den Abbau nicht erst 2017 erfolgen, sondern bereits 2016", sagte Linnemann.