Politik

Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, fordert von Griechenlands neuem Regierungschef Alexis Tsipras einen konkreten Vorschlag, wie er den Schuldenabbau des Krisenlandes bewältigen will. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Brok: "Alexis Tsipras muss einen realistischen Vorschlag vorlegen, wenn er das bisher mit Griechenland vereinbarte Programm verändern möchte." Einseitige Änderungen seien für die Steuerzahler der anderen Länder nicht akzeptabel, erklärte Brok weiter. Auch gebe es dagegen bereits "erhebliche Proteste aus Irland, Portugal und Spanien". Diese Länder hätten die Finanzkrise weitgehend und erfolgreich überwunden, sagte der Außenpolitiker.

Eine Mehrheit von 66 Prozent der Deutschen ist nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Nachrichten Magazin stern der Ansicht, dass die Europäische Union sich auf keine Kompromisse im Schuldenstreit mit der neuen griechischen Regierung einlassen sollte. 25 Prozent aller Befragten dagegen meinen, dass die EU dem linken griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras entgegenkommen sollte. Der will das Sparprogramm seines Landes zurückfahren, das Voraussetzung für die EU-Finanzhilfen an Griechenland war.

Wenn am Sonntag gewählt würde, müsste die AfD um ihren Einzug in den Bundestag bangen. Im stern-RTL-Wahltrend büßt sie einen Prozentpunkt ein und kommt nun auf 5 Prozent. Die Linke gewinnt im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und liegt wieder bei 10 Prozent. Auch die FDP kann sich um einen Punkt auf 4 Prozent verbessern. Die Werte der anderen Parteien bleiben unverändert: 42 Prozent für CDU/CSU, 23 Prozent für die SPD und 10 Prozent für die Grünen.

Führende deutsche Oppositionspolitiker der Grünen und der Linkspartei unterstützen die Forderungen der neuen griechischen Regierung nach einem Schuldenerlass. "Ich bin dafür, dass man über eine neue Lösung des Schuldenproblems redet", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Die griechische Schuldenlast ist langfristig nicht tragfähig", sagte Hofreiter. "Die Bundesregierung darf nicht weiterhin in ihrer Blockadehaltung verharren", forderte der Grünen-Politiker. Auch Linken-Parteichef Bernd Riexinger forderte die Bundesregierung zu einem Kurswechsel auf.