Politik

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat die Arbeitgeber-Kritik an den geplanten Neuregelungen zum Arbeitsschutz zurückgewiesen. Man könne "natürlich jetzt alles, was das Arbeitsministerium tut, als bürokratische Belastung bezeichnen", sagte Nahles dem Berliner Tagesspiegel. "Man kann darin aber auch einfach weiter ein Zeichen sehen, dass wir den Arbeitsschutz und die Gesundheit der Beschäftigten in Deutschland ernstnehmen."

(ots) / Bild: blu-news.org (CC BY-SA 2.0)

Bernd Lucke geht davon aus, dass Pegida innerhalb des nächsten Jahres an Bedeutung verliert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" verteidigte Lucke dennoch die Gespräche der sächsischen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry mit den Organisatoren von Pegida in Dresden: "Ich bin fest davon überzeugt, dass es richtig war, mit Pegida zu reden." Politiker wie SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) seien diesem Beispiel gefolgt oder hätten es befürwortet.

Einflussreiche Politiker aus den Reihen der CDU haben die EU aufgefordert, in den anstehenden Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung über ein neues Hilfsprogramm für Griechenland Härte zu zeigen. "Wir sind nicht auf einem Basar", erklärte der Vorsitzende des Bundestags-Europaauschusses, Gunther Krichbaum (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Es gibt keinen Spielraum für ein Entgegenkommen der EU gegenüber Griechenland", sagte Krichbaum. "Der Spielraum ist fast Null.

Der stellvertretende Bundessprecher der "Alternative für Deutschland" (AfD), Alexander Gauland, sieht die islamkritische "Pegida"-Bewegung auch nach der Hitler-Affäre um den ehemaligen Chef-Organisator Lutz Bachmann weiterhin als "natürlichen Verbündeten" seiner Partei. "Pegida Dresden und die Demonstranten sind noch immer natürliche Verbündete. Herr Bachmann war nie mein natürlicher Verbündeter", so Gauland im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Panorama" des NDR.