Politik

Politiker aus dem Lager der europäischen Sozialdemokraten haben das von der EZB angekündigte Anleihen-Kaufprogramm begrüßt. "Diese Maßnahme führt zu weiterer Stabilität, Vertrauensbildung und Ruhe in der Euro-Zone - was wir dringend brauchen, um wieder Wachstum zu schaffen", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) dem "Tagesspiegel". Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn reagierte positiv auf die Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi. "Ich habe absolutes Vertrauen, dass die EZB die richtigen Entscheidungen für die Geldpolitik und die Geldwertstabilität trifft", sagte Asselborn der Zeitung.

(ots)

Thomas Strobl (CDU) sieht angesichts des Zulaufs für Pegida die Politik in der Pflicht, die Debatte um Zuwanderung und Asylbewerber in Deutschland zu befrieden. "Bestimmte Probleme müssen wir als Politiker lösen: Deshalb brauchen wir etwa ein effektiveres Asylsystem, das den tatsächlich Verfolgten hilft", sagte Strobl gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Abgelehnte Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge müssten in die Herkunftsstaaten zurückkehren.

Bernd Lucke (AfD) hat nach dem Rücktritt des Pegida-Vorsitzenden Lutz Bachmann eine Trennlinie zwischen AfD und Pegida gezogen. "Diese Personalie ist das Problem von Pegida und nicht von der AfD", sagte Lucke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Bachmann sei "von Anfang an eine zwielichtige Figur" gewesen.

(ots)

Die Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, Gabi Zimmer, wünscht sich einen Sieg der Linkspartei SYRIZA bei der griechischen Parlamentswahl am kommenden Sonntag. "Sollte SYRIZA die Wahlen gewinnen, böte sich eine Chance auf Besserung für die leidende Bevölkerung", schreibt sie in einem gemeinsam mit Dimitris Papadimoulis (SYRIZA-Abgeordneter im EU-Parlament) verfassten Artikel für die Tageszeitung "neues deutschland".