Thierse ist für Gespräche mit Pegida
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich trotz persönlicher Bedrohungen für Gespräche mit Anhängern der islamfeindlichen Pegida-Bewegung ausgesprochen. "Ein Gespräch zu führen heißt nicht nur Zustimmung, sondern es schließt den Widerspruch gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und anti-demokratisches Verhalten ein", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Man muss über die Nöte und Ängste der Leute sprechen, ohne ihnen nach dem Munde zu reden. Insofern finde ich es gut, dass Sigmar Gabriel in Dresden war."
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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die künftige griechische Regierung davor gewarnt, überzogene Forderungen an die Euro-Partner zu stellen. "Jede neue Regierung in Athen muss wissen, dass die europäische Hilfe an die Gegenleistung von Reformen gebunden ist", sagte Lindner der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "Solidarität würde überfordert, wenn Reformbereitschaft unterfordert wird. Die Euro-Zone hat in den letzten vier Jahren Fortschritte erzielt, die jetzt nicht gefährdet werden dürfen."
Nach dem Wahlsieg der Linkspartei Syriza in Griechenland hat sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter für sozial gerechte Änderungen des Rettungsprogramms ausgesprochen. "Das Ergebnis muss selbstverständlich respektiert werden", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Gemeinsam mit der neuen griechischen Regierung sollte die EU, sollte die Bundesregierung nach Wegen suchen, den Menschen in Griechenland wieder eine Perspektive zu geben", sagte Hofreiter.
Nach der jüngsten Eskalation der Gewalt mit mindestens 30 Toten in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol warnt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einer weiteren Zuspitzung der Lage. Steinmeier sagte der Saarbrücker Zeitung: "In der Ostukraine geben wieder die Kriegstreiber den Ton an." Die Separatisten würden mitten im Winter auf die militärische Karte setzen und Gewalt und Zerstörung säen. "Wenn dem jetzt kein Ende gesetzt wird, könnten wir bald wieder genau da sein, wo wir im letzten Sommer schon einmal waren, nämlich kurz vor einer möglicherweise unkontrollierbaren militärischen Konfrontation", so der Minister.