Politik

Der Generalsekretär der CDU Sachsens, Michael Kretschmer, hat das Gesprächsangebot der sächsischen Landesregierung an die islamkritischen Demonstranten von Pegida und Legida erneuert. Kretschmer sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, man werde mit jedem reden, der an Diskussion und Austausch interessiert sei. "Wir erleben derzeit eine Polarisierung. Oft wird sogar in Frage gestellt, ob man sich überhaupt öffentlich äußern kann. Das geht so nicht. Wir müssen dazu kommen, dass wir miteinander sprechen", so Kretschmer.

Axel Troost, der finanzpolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag, geht davon aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) heute das Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen starten wird. Die EZB will dadurch "positive Effekte auf die derzeit zu schwache Inflationsrate erzielen",erklärte Troost gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland". Das Risiko einer Insolvenz der Zentralbanksieht der Wirtschaftsexperte nicht. "Im Gegensatz zu Geschäftsbanken kann die EZB nicht pleite gehen. Sie kann sogar Verluste im dreistelligen Milliardenbereich machen, ohne dass dies ein Problem wäre oder die Steuerzahler dafür haften müssten."

Katrin Göring-Eckardt (Die Grünen) fordert von der Bundesregierung angesichts des neuen Zuwanderungshochs in Deutschland ein Konzept vorzulegen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte Göring-Eckardt, Einwanderern und ihren Familien bestmögliche Lebens- und Integrationschancen zu bieten. "Sonst kommen die Menschen, die wir aufnehmen wollen, nicht zu uns, sondern gehen in attraktivere Länder", warnte die Grünen-Politikerin mit Blick auf den Migrationsbericht, der an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beraten wird.

Der konservative "Seeheimer Kreis" in der SPD-Bundestagsfraktion hat von der Bundesregierung Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen gefordert. In einem Positionspapier ("Besser werden, stark bleiben"), das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt, schlägt die Gruppierung eine steuerliche Entlastung der "unteren Einkommen und der arbeitenden Mitte" vor. Zudem müsse "zusätzlicher Gestaltungsspielraum für private Investitionen eröffnet werden", heißt es. Die Finanzlage kleinerer Unternehmen solle verbessert werden, indem die vorgezogene Zahlungspflicht für Sozialversicherungsabgaben (Vorfälligkeit) wieder zurückgenommen wird.