Politik

Sigmar Gabriel fordert von der AfD sich offen zur Mitorganisation von Pegida zu bekennen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagt Gabriel: "Von der Organisation bis hin zum Redenschreiben für die Pegida-Organisatoren, auch für Herrn Bachmann, soll angeblich die AfD Hilfestellung geben." Das scheine in Dresden ein offenes Geheimnis zu sein. "Wenn das so ist, sollte die AfD sich dazu öffentlich bekennen. Offenheit und Transparenz gehört auch zur Demokratie." Und dann wisse auch jeder, für wen er sich entscheide, wenn er zu einer dieser Demonstrationen gehe. Deutschnational zu sein, wie die AfD, sei ja nicht verboten. Aber eben immer auch mit fließenden Übergängen zu Rechtsradikalen.

In der GroKo bahnt sich, nach der Debatte um eine Entbürokratisierung der Mindestlohn-Praxis, ein weiterer Bürokratie-Konflikt großen Stils an. Ursache ist, nach einem Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung Andrea Nahles (SPD), neue Verordnung zur Arbeitsstättenregelung. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs, zuständig für Wirtschaft, forderte gegenüber der Zeitung den Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf, "Frau Nahles bei diesem Irrsinn zu stoppen". Die Nahles-Verordnung sieht unter anderem zwingend Fenster für alle Pausen- und Bereitschaftsräume vor, verschließbare Spinde für alle Mitarbeiter und selbst für Heimbüro-Schreibtische Richtlinien für ausreichend Platz zum Auflegen der Handflächen vor einer Computertastatur auf dem heimischen Schreibtisch.

Sigmar Gabriel widerspricht in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" der Ansicht, dass es in der Frage des Dialogs mit Pegida Auffassungsunterschiede zwischen ihm und der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi gebe. Frau Fahimi vertrete die gleiche Linie wie er selbst, sagte Gabriel auf eine entsprechende Frage. "Keine Aufwertung und keine Gespräche mit den Pegida-Organisatoren und Hintermännern", sagte Gabriel.

Nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu massiven Staatsanleihenkäufen hat der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) mehr Stimmrechte für Deutschland im EZB-Rat gefordert. "Deutschland braucht mehr Einfluss in der EZB", sagte Söder der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Wir haften mit fast 30 Prozent. Entsprechend muss auch unser Stimmanteil gestärkt werden", sagte der CSU-Politiker, "deswegen müssen die Stimmrechte nach den Einlagen gewichtet werden." Der Minister betonte: "Außerdem braucht Deutschland ein Vetorecht und einen ständigen Sitz im EZB-Rat."