Politik

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Gabi Zimmer, warnt mit Blick auf die Parlamentswahlen in Griechenland am Sonntag vor einer humanitären Katastrophe in dem Krisenland. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Zimmer: "Unter dem Druck der Troika hat man das Land zu Reformen gezwungen. Doch statt tatsächlich etwa endlich die Korruption zu bekämpfen, die marode Verwaltung zu modernisieren oder die Eintreibung von Steuerschulden voranzutreiben, hat Athen die Sozialausgaben drastisch gekürzt. Die Menschen dort hungern, leiden unter Armut und Arbeitslosigkeit und haben das Vertrauen in die Regierung verloren. Mehr leiden kann eine Bevölkerung kaum."

"Statt mit einer Billionensumme die Spekulation auf den Finanzmärkten anzuheizen sollte die Europäische Zentralbank mit dem Geld lieber öffentliche Investitionsprogramme anschieben. Die Anleihekäufe sind ein Dopingmittel für die Finanzmärkte, sie treiben Aktienkurse und andere Vermögenspreise noch weiter nach oben und machen die Reichsten noch reicher. Die Zeche für dieses Spiel zahlt die Mittelschicht, deren Sparguthaben und Pensionsansprüche entwertet werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Entscheidung der EZB, bis September 2016 monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Wertpapiere aus den Euro-Ländern aufzukaufen.

Politiker aus dem Lager der europäischen Sozialdemokraten haben das von der EZB angekündigte Anleihen-Kaufprogramm begrüßt. "Diese Maßnahme führt zu weiterer Stabilität, Vertrauensbildung und Ruhe in der Euro-Zone - was wir dringend brauchen, um wieder Wachstum zu schaffen", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) dem "Tagesspiegel". Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn reagierte positiv auf die Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi. "Ich habe absolutes Vertrauen, dass die EZB die richtigen Entscheidungen für die Geldpolitik und die Geldwertstabilität trifft", sagte Asselborn der Zeitung.

(ots)

Thomas Strobl (CDU) sieht angesichts des Zulaufs für Pegida die Politik in der Pflicht, die Debatte um Zuwanderung und Asylbewerber in Deutschland zu befrieden. "Bestimmte Probleme müssen wir als Politiker lösen: Deshalb brauchen wir etwa ein effektiveres Asylsystem, das den tatsächlich Verfolgten hilft", sagte Strobl gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Abgelehnte Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge müssten in die Herkunftsstaaten zurückkehren.