Politik

Der Wirtschaftswissenschaftler Lüder Gerken warnt vor einem Schuldenschnitt für Griechenland, wie ihn das als Wahlfavorit gehandelte linkssozialistische Bündnis Syriza fordert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der Vorsitzende des Centrums für Europäische Politik und der Stiftung Ordnungspolitik in Freiburg: "Selbst ein kompletter Erlass der Staatsschulden könnte die tiefer liegenden Ursachen der griechischen Misere nicht beseitigen."

Die Diskussion um eine Hygieneampel an Restaurants ist neu entfacht: In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Niedersachsens Verbraucherschutzminister Christian Meyer (Grüne), mehrere Bundesländer wollten bei diesem Thema vorpreschen. Die Bundesregierung bremse in diesem Punkt den Verbraucherschutz aus. "Wir sind im Dialog mit anderen Bundesländern, die gemeinsam, einheitlich und zusammen die Vorreiterrolle übernehmen wollen", sagte Meyer. Er hoffe, auf der im Mai anstehenden Verbraucherschutzministerkonferenz in Osnabrück eine Mehrheit der Länder dafür gewinnen zu können. Neben grün oder sozialdemokratisch geführten Landesministerien hätten auch Unionsminister Zustimmung signalisiert.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht mit dem in Dresden verhängten Demonstrationsverbot pro und contra Pegida "einen Grundpfeiler der Demokratie" in Gefahr. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" erklärte Kubicki: "Ich befürchte, dass der Eindruck entstehen kann, dass es sich dabei nicht um eine reale Gefährdungslage handelt, sondern um eine politisch motivierte Demonstrations-Absage."

Die EU-Kommission hat sich vor dem Hintergrund der jüngsten Terror-Anschläge besorgt über die Lage der Juden in Europa geäußert. "Was mich wirklich um den Schlaf bringt, ist, dass sich jetzt die Juden in Europa wieder Sorgen um ihre Sicherheit machen müssen", sagte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Die EU werde scheitern, "wenn eine Gemeinschaft sich hier bei uns nicht mehr zu Hause fühlt", führte er weiter aus. "Dann haben wir den wichtigsten Grundgedanken Europas verraten."