Politik

Dienstagnachmittag sind Gegner und Befürworter eines Einwanderungsgesetzes bei einer  Sitzung der Unionfraktion heftig aufeinandergeprallt. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Teilnehmerkreisen. Die Gegner eines Einwanderungsgesetzes sind nach Angaben von Teilnehmern "frontal" auf CDU-Generalsekretär Peter Tauber losgegangen. Demnach hatte Wolfgang Bosbach, Gegner eines Einwanderungsgesetzes, das Thema als erster aufgebracht. Tauber soll seine Idee für einen "Kriterienkatalog" verteidigt haben.

Familienpolitiker der Großen Koalition fordern die Anhebung des Kindergeldes, des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für Alleinerziehende noch in 2015. "Eine Kindergelderhöhung bereits im Jahr 2015 wäre aus Sicht der Union notwendig und für die Familien in Deutschland jetzt angezeigt", erklärte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg, im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Wir haben mehrfach aus guten Gründen um Aufschub einer Erhöhung gebeten, jetzt sollten wir liefern", sagte CDU-Politiker Weinberg in einem Interview mit der Zeitung.

Die Sorgen der Pegida-Teilnehmer könne man zurzeit nicht ernst nehmen und auch nicht mit ihnen ins Gespräch kommen, sagt Anton Hofreiter. "Das sind erwachsene, mündige Bürger. Wer solche Parolen schreit und hinter solchen Parolen herläuft, nimmt sich selbst nicht ernst", bemerkte der Grünen-Fraktionschef im phoenix-Interview. Wer in Dresden gegen die Islamisierung des Abendlandes demonstriere, solle sich einfach mal ein paar Sekunden Zeit nehmen, ein paar Statistiken lesen, und überlegen, wem er hinterherrenne. Wer in Dresden "Lügenpresse" schreie und gleichzeitig um die getöteten Redakteure und Karikaturisten trauere, "der sollte sich überlegen, welches Ausmaß an Heuchelei er begeht", so Hofreiter weiter.

Fachpolitiker der Großen Koalition lehnen einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland nach der dortigen Wahl am 25. Januar unmissverständlich ab. "Griechenlands Schuldendienst liegt bei vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist tragbar", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Auch die neue griechische Regierung ist an Verträge gebunden. Ein Schuldenschnitt ist in den Verträgen nicht vorgesehen", sagte auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, dem Blatt.