Politik

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht mit dem in Dresden verhängten Demonstrationsverbot pro und contra Pegida "einen Grundpfeiler der Demokratie" in Gefahr. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" erklärte Kubicki: "Ich befürchte, dass der Eindruck entstehen kann, dass es sich dabei nicht um eine reale Gefährdungslage handelt, sondern um eine politisch motivierte Demonstrations-Absage."

Die EU-Kommission hat sich vor dem Hintergrund der jüngsten Terror-Anschläge besorgt über die Lage der Juden in Europa geäußert. "Was mich wirklich um den Schlaf bringt, ist, dass sich jetzt die Juden in Europa wieder Sorgen um ihre Sicherheit machen müssen", sagte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Die EU werde scheitern, "wenn eine Gemeinschaft sich hier bei uns nicht mehr zu Hause fühlt", führte er weiter aus. "Dann haben wir den wichtigsten Grundgedanken Europas verraten."

Die Nachwuchsorganisation der CDU/CSU Junge Union hat sich hinter die umstrittene Initiative des CDU-Generalsekretärs gestellt. "Es ist gut, dass Peter Tauber die Debatte über die Zukunft der Zuwanderung jetzt angestoßen hat", erklärte JU-Bundesvorsitzender Paul Ziemiak gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Angesichts von 1,2 Millionen Zuzügen im vergangenen Jahr reiche es nicht, über den Missbrauch von Sozialsystemen in der EU, über Armutsflüchtlinge aus Nordafrika und die Gewährung von Asyl zu sprechen.

Volker Kauder (CDU), den Satz des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff "Der Islam gehört auch zu Deutschland" nicht zu eigen machen. Er halte es mit Bundespräsident Joachim Gauck, sagte Kauder dem "Tagesspiegel" und sage: "Mir sind die Menschen wichtig. Die Muslime gehören zu Deutschland."

(ots)