CDU-Generalsekretär Peter Tauber besteht nicht mehr auf einem neuen Gesetz zur Regelung der Zuwanderungspolitik. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" warb der Politiker für "eine Debatte über den Zusammenhalt in unserem Land", fügte dabei aber hinzu: "Ob es neuer Gesetze bedarf, muss man sehen."
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Mehr Personal für die Polizei, so lautet eine Forderung der Grünen. "Wir sind schon seit Längerem der Meinung, dass diese Sparorgien, die es zum Teil bei der Bundespolizei gibt, beendet werden müssen. Die Polizei muss vernünftig ausgestattet werden", erklärte Fraktionschef Anton Hofreiter im phoenix-Interview mit Blick auf eine terroristische Bedrohung. Die Gefährdungslage in Deutschland sei zwar abstrakt, aber vorhanden. Im Kern bedeute die Forderung der Grünen "mehr Personal" für die Behörden, so Hofreiter. Darüber hinaus sei auch eine vernünftige Prävention vonnöten.
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Dienstagnachmittag sind Gegner und Befürworter eines Einwanderungsgesetzes bei einer Sitzung der Unionfraktion heftig aufeinandergeprallt. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Teilnehmerkreisen. Die Gegner eines Einwanderungsgesetzes sind nach Angaben von Teilnehmern "frontal" auf CDU-Generalsekretär Peter Tauber losgegangen. Demnach hatte Wolfgang Bosbach, Gegner eines Einwanderungsgesetzes, das Thema als erster aufgebracht. Tauber soll seine Idee für einen "Kriterienkatalog" verteidigt haben.
Familienpolitiker der Großen Koalition fordern die Anhebung des Kindergeldes, des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für Alleinerziehende noch in 2015. "Eine Kindergelderhöhung bereits im Jahr 2015 wäre aus Sicht der Union notwendig und für die Familien in Deutschland jetzt angezeigt", erklärte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg, im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Wir haben mehrfach aus guten Gründen um Aufschub einer Erhöhung gebeten, jetzt sollten wir liefern", sagte CDU-Politiker Weinberg in einem Interview mit der Zeitung.