Politik

Oskar Lafontaine kritisiert die Russland-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die einseitige Osterweiterung der NATO stelle einen Wortbruch des Westens dar und habe zur gegenwärtigen Ukraine-Krise geführt, schreibt der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung ''junge Welt''. Notwendig sei eine Ost- und Entspannungspolitik, ''die sich an der erfolgreichen Außenpolitik Willy Brandts orientiert'', fordert Lafontaine pünktlich zum Berlin-Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sieht für die FDP "noch alle Chancen, aufs bundespolitische Spielfeld zurückzukehren". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Politiker, er hätte die Liberalen gern als potenziellen Koalitionspartner behalten. Die FDP habe es aber selbst in der Hand, verloren gegangenes Vertrauen mit überzeugenden Konzepten zurückzugewinnen.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat Angela Merkel wegen der Grexit-Debatte attackiert. "Ich finde bedauerlich, dass die Kanzlerin insbesondere vor Wahlen im In- und Ausland aus erkennbar innenpolitischen Erwägungen immer wieder Irritationen unter den europäischen Partnern in Kauf nimmt, die am Ende enormen Schaden anrichten können", sagte Walter Borjans in einem Interview der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen, wirft der Bundesregierung vor, mit ihren Spekulationen über einen Austritt Griechenlands aus dem Euro auf den Applaus von AfD und Pegida zu schielen und damit dem gemeinsamen Europa zu schaden. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" betonte Hofreiter, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize Sigmar Gabriel (SPD) sollten die demokratische Wahl in Griechenland abwarten und das Ergebnis respektieren, anstatt vorher Drohkulissen aufzubauen.