Politik

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Pegida Demonstrationen in Köln verurteilt und die Gegendemonstranten unterstützt. "Wer auf eine Pegida-Demo geht, muss sich im Klaren sein, welchen Demagogen er eine Bühne bietet", erklärte Kraft gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Angst vor einer Islamisierung Deutschlands sei unbegründet. "Gegen Engstirnigkeit, Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit müssen wir Zeichen von Weltoffenheit und Toleranz stellen", fügte sie hinzu. Und weiter: "Denjenigen, die sich von der Politik nicht ausreichend vertreten fühlen, rufe ich zu: Machen Sie doch einfach mit in der Politik. Demokratie bedeutet, sich eben auch zu engagieren, wenn man Dinge verändern will."

Durch die aktuelle, politische und wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland sieht sich der prominente Eurokritiker und FDP-Rebell Frank Schäffler in seinen Warnungen früherer Jahre bestätigt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte er, "schon 2010 hätte eine dauerhafte Lösung für Griechenland und den Euro gefunden werden müssen". Die richtige Antwort wäre nach seiner Meinung gewesen, dem Land Schulden zu erlassen; im Gegenzug hätte es aus der Eurozone austreten müssen. "Es wurde jedoch nur teure Zeit erkauft und die Verschuldung auf den europäischen Steuerzahler übertragen", monierte der Sprecher der Gruppe "Liberaler Aufbruch".

Cem Özdemir hat den Vorstoß von Gregor Gysi (Die Linke) für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund schroff zurückgewiesen. "Das Ausloten einer Regierungsperspektive sollte nicht mit einem Talkshowauftritt verwechselt werden", erklärte der Chef der Grünen in einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Eine Annäherung an die bundesdeutsche Wirklichkeit kann er bei der Linkspartei nicht erkennen. "Weder ein Anti-Euro-Kurs, noch ein Anti-Israel-Kurs noch ein Pro-Putin-Kurs oder ein Pro-Schulden-Kurs ist mit uns machbar", fügte Özdemir hinzu.

Aussagen von Christian Schmidt (Bundesagrarminister) zu Änderungen beim Schutz regionaler Spezialitäten im Rahmen der Verhandlungen zu dem Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA sorgten für Kritik beim Koalitionspartner SPD. "Der Minister liegt falsch", erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering gegenüber der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "Regionale Produkte sind ein Zeichen von Qualität und geben den Verbrauchern Orientierung. Das darf durch TTIP nicht infrage gestellt werden. Wer will schon bayerisches Bier aus Florida?", sagte Michelle Müntefering.