Lügenpresse: Wer Pegida-Parolen schreit, nimmt sich selbst nicht ernst
Die Sorgen der Pegida-Teilnehmer könne man zurzeit nicht ernst nehmen und auch nicht mit ihnen ins Gespräch kommen, sagt Anton Hofreiter. "Das sind erwachsene, mündige Bürger. Wer solche Parolen schreit und hinter solchen Parolen herläuft, nimmt sich selbst nicht ernst", bemerkte der Grünen-Fraktionschef im phoenix-Interview. Wer in Dresden gegen die Islamisierung des Abendlandes demonstriere, solle sich einfach mal ein paar Sekunden Zeit nehmen, ein paar Statistiken lesen, und überlegen, wem er hinterherrenne. Wer in Dresden "Lügenpresse" schreie und gleichzeitig um die getöteten Redakteure und Karikaturisten trauere, "der sollte sich überlegen, welches Ausmaß an Heuchelei er begeht", so Hofreiter weiter.
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Fachpolitiker der Großen Koalition lehnen einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland nach der dortigen Wahl am 25. Januar unmissverständlich ab. "Griechenlands Schuldendienst liegt bei vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist tragbar", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Auch die neue griechische Regierung ist an Verträge gebunden. Ein Schuldenschnitt ist in den Verträgen nicht vorgesehen", sagte auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, dem Blatt.
Die Unionsfraktion im Bundestag erwartet von der am heutigen Dienstag in Berlin tagenden Islamkonferenz, dass sie sich nicht nur um das vorgesehene Thema "Wohlfahrtspflege" kümmert. "Sie sollte sich auch darüber austauschen, wie man der zunehmenden Radikalisierung von jungen Moslems und der Zuwendung zum Salafismus entgegen wirken kann", sagte der Unions-Innenexperte Stephan Mayer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Die Große Koalition will ihre Ausgaben für die staatliche Förderung der Riester-Renten bis 2019 um mehr als 900 Millionen Euro jährlich oder fast 40 Prozent steigern. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage des Grünen-Politikers Markus Kurth hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Demnach sollen die Aufwendungen des Bundes für die staatlichen Riester-Zulagen von 2,4 Milliarden 2014 auf 3,3 Milliarden Euro 2019 anwachsen. Die Bundesregierung gibt sich demnach optimistisch, was die künftige Entwicklung der Riester-Verträge angeht.