Politik

Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter ist der Meinung das inhaltliche Differenzen der Alternative für Deutschland (AfD) zu schaffen machen. Trotzdem könnte es der AfD gelingen, sich in der Parteienlandschaft zu halten. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Falter: "Die AfD hat die Chance, sich zumindest mittelfristig zu etablieren und auch bundesweit über fünf Prozent zu kommen. Das hat sie selbst in der Hand." Es gibt "zwei Themen an, die sie vereinnahmen" könne, so Falter: "Einerseits die Eurokrise und die Angst vor deren langfristigen Kosten. Und andererseits die Einwanderungspolitik. Damit könnte sie sich im Parteienspektrum längerfristig positionieren." Die Zerrissenheit der AfD ist jedoch ein Problem, so der Politikwissenschaftler: "Sie ist außenpolitisch gespalten in Atlantiker und Putinversteher, gesellschafts- und wirtschaftspolitisch in Neoliberale und Altkonservative. Alles hängt zurzeit an Parteichef Lucke, er hält die Partei zusammen."

Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, hat die Absicht der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag kritisiert, die Organisatoren der Pegida-Demonstrationen in Dresden im Landtag zu treffen. "Die AfD beweist einmal mehr, dass sie Pegida näher steht als dem Grundgesetz", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Von den Pegida-Märschen gehen regelmäßig Drohungen und Gewalttaten gegen Andersdenkende und Migranten aus. Wer sich mit diesen Leuten an einen Tisch setzt, macht sich mit dem rechten Mob gemein. Die AfD zeigt immer mehr offene Flanken ins braune Milieu."

(ots) / Bild: DIE LINKE (CC BY 2.0)

Mit Sicht auf den steigenden Fachkräftemangel am Standort Deutschland fordern die Grünen mehr Flexibilität beim Renteneinstrittsalter. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, sagte im Gespräch mit der hannoverschen Neuen Presse: "Flexible Übergänge in die Rente sind mehr als überfällig, weil sie den unterschiedlichen beruflichen Belastungen weitaus besser gerecht werden als starre Altersgrenzen. Sowohl ein früherer als auch ein späterer Renteneinstieg sollten möglich sein." Zu dem Vorschlag von Frank-Jürgen Weise, Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, bemerkte Pothmerr: "Ob die 70 in diesem Zusammenhang allerdings die magische Zahl sein muss, da bin ich skeptisch."

Mario Draghi (Präsident der Europäischen Zentralbank) mahnt Europas Regierungschefs zu Reformen, um die Schuldenkrise in Europa zu bekämpfen. "Reformschwäche, Bürokratie und Steuerlast behindert Europas Erholung. Wenn wir das nicht lösen, bleibt unser Wachstum schwach", sagt Draghi in der heutigen Handelsblatt-Ausgabe "Die Art und Weise, wie Europa regiert wird, muss besser werden." Draghi sieht insbesondere den Mangel an wirksamen Strukturreformen, zu viel Bürokratie und zu hohe Steuern als schweren Wettbewerbsnachteil für die europäische Wirtschaft: "Die EZB hat den Banken bessere Möglichkeiten verschafft, sie könnten im Prinzip mehr verleihen", so der EZB-Chef. Jedoch gebe es in Europa viele Länder, in denen ein junger Unternehmer neun Monate auf eine Genehmigung zur Geschäftseröffnung warten müsse. Zudem müsse er eine hohe Lizenzgebühr zahlen - bevor er auch nur einen Euro Umsatz gemacht habe. Draghi: "Welchen Anreiz hat ein junger Selbstständiger wohl, sich angesichts solcher Hürden Geld von der Bank zu leihen?"