Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach hat sich nach der gescheiterten Präsidentenwahl in Griechenland gegen ein finanzielles Entgegenkommen der EU-Partner ausgesprochen. "Griechenland kann keinen weiteren Rabatt erwarten", sagte der Vorsitzende der Mittelstands-Union dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".
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Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hat dem früheren Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgeworfen, mit seinen Äußerungen die Parolen der Pegida-Anhänger stark zu machen. "Ex-Innenminister Friedrich läuft den Ausländerfeinden und Islamverächtern von Pegida und AfD hinterher", sagte Riexinger dem Berliner "Tagesspiegel-Online".
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Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat einem rot-rot-grünen Bündnis im Bund eine klare Absage erteilt. "Die Linke ist bundespolitisch derzeit mit Sicherheit nicht regierungsfähig", sagte Kretschmann dem Berliner "Tagesspiegel".
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Ex-Nato-General Harald Kujat sieht die deutsche Ausbildungsmission im Nordirak kritisch. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, zwingende Voraussetzung sei ein einwandfreier völkerrechtlicher Rahmen. "Es wäre fatal für das Vertrauen der Soldaten in die politische Führung, wenn das Bundesverfassungsgericht diese Mission, die mit unabsehbaren Gefahren verbunden ist, korrigieren müsste, weil sie keine einwandfreie rechtliche Grundlage hat", warnte Kujat. Mindestens brauche es deshalb ein Mandat des Bundestages, besser sei darüber hinaus der Rahmen eines Nato-Einsatzes oder ein Mandat des UN-Sicherheitsrates.