Der Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat den Grünen vorgeworfen, Tabus in der Asylpolitik zu errichten und damit indirekt Radikale wie die "Pegida"-Demonstranten zu stärken. "Wir haben bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland ein echtes Defizit", sagte der CSU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
(ots)
Die Linke im Bundestag lehnt den Vorschlag des freiwilligen Renteneintritts mit 70 Jahren ab und übt Kritik an Bundesagentur-Chef Franz-Jürgen Weise. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Katja Kipping (Prateivorsitzende der Linkspartei), die Vorschläge "gehen in die völlig falsche Richtung". Die Bundesagentur für Arbeit schaffe "es ja noch nicht einmal, dafür zu sorgen, dass wenigstens jeder zweite Beschäftigte zwischen 60 und 64 einen sozialversicherungspflichtigen Job hat. Vor der Kür kommt die Pflicht", so Kipping in der NOZ. Sie fordert von Weise sich mehr Gedanken um die Einbindung der Hunderttausenden Jugendlichen ohne Berufsausbildung in den Arbeitsmarkt zu machen.
Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter ist der Meinung das inhaltliche Differenzen der Alternative für Deutschland (AfD) zu schaffen machen. Trotzdem könnte es der AfD gelingen, sich in der Parteienlandschaft zu halten. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Falter: "Die AfD hat die Chance, sich zumindest mittelfristig zu etablieren und auch bundesweit über fünf Prozent zu kommen. Das hat sie selbst in der Hand." Es gibt "zwei Themen an, die sie vereinnahmen" könne, so Falter: "Einerseits die Eurokrise und die Angst vor deren langfristigen Kosten. Und andererseits die Einwanderungspolitik. Damit könnte sie sich im Parteienspektrum längerfristig positionieren." Die Zerrissenheit der AfD ist jedoch ein Problem, so der Politikwissenschaftler: "Sie ist außenpolitisch gespalten in Atlantiker und Putinversteher, gesellschafts- und wirtschaftspolitisch in Neoliberale und Altkonservative. Alles hängt zurzeit an Parteichef Lucke, er hält die Partei zusammen."
Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, hat die Absicht der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag kritisiert, die Organisatoren der Pegida-Demonstrationen in Dresden im Landtag zu treffen. "Die AfD beweist einmal mehr, dass sie Pegida näher steht als dem Grundgesetz", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Von den Pegida-Märschen gehen regelmäßig Drohungen und Gewalttaten gegen Andersdenkende und Migranten aus. Wer sich mit diesen Leuten an einen Tisch setzt, macht sich mit dem rechten Mob gemein. Die AfD zeigt immer mehr offene Flanken ins braune Milieu."
(ots) / Bild: DIE LINKE (CC BY 2.0)