Politik

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier vorgeworfen, das demokratische Engagement gegen Rassismus und Rechtspopulisminformeller Schirmherr von Pegidaus zu behindern. Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" sagte Riexinger mit Blick auf Äußerungen des CDU-Politikers, der die rechte Pegida-Bewegung unter anderem auf die Geschichte der DDR zurückgeführt hatte: ''Diese Art der Dämonisierung der DDR schwächt objektiv den Kampf gegen die Gefahr von rechts. Da steht bei einigen im Kopf noch die Mauer, und davor haben sie ein dickes Brett.''

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sein Verhalten in der Edathy-Affäre gegen den Vorwurf der Heuchelei verteidigt. Dass er Edathy im Februar 2014 nach Bekanntwerden der Kinderporno-Vorwürfe in der Öffentlichkeit zunächst Hilfe angeboten hatte, um kurz darauf ein Parteiausschlussverfahren gegen den Ex-SPD-Abgeordneten anzustoßen, sei kein Widerspruch, sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag": "Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun." Die SMS habe er in der Annahme geschrieben, "dass Sebastian Edathy sich in einem seelisch labilen Zustand befand und sich vielleicht sogar etwas antut".

In der Edathy-Affäre haben die Grünen der SPD fehlenden Aufklärungswillen vorgeworfen. Die Sozialdemokraten versuchten im Bundestags-Untersuchungsausschuss nur, die Dinge von sich wegzuschieben und die Glaubwürdigkeit von Zeugen in Zweifel zu ziehen, sagte die Obfrau der Grünen im Ausschuss, Irene Mihalic, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). "Die SPD täte gut daran, sich nach zehn Monaten endlich selbst um Aufklärung zu bemühen. Bisher ist der Wille dazu nicht zu erkennen", sagte die Abgeordnete.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach dem Verfassungsgerichtsurteil eine rasche Reform der Erbschaftsteuer schon vor Mitte 2016 in Aussicht gestellt. "Wir werden das Urteil jetzt gründlich prüfen und rasch gesetzgeberische Schritte einleiten", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Das Gericht hat uns dafür Zeit bis Mitte 2016 gelassen. Ich nehme nicht an, dass wir diese Frist ausschöpfen werden", sagte Schäuble. "Im Übrigen gilt der Koalitionsvertrag. Das heißt, wir werden die Erbschaftssteuer nur soweit ändern, wie uns das Bundesverfassungsgericht das aufgibt", betonte der Minister.