Politik

Die Linkspartei kommt auf elf Prozent im aktuellen stern-RTL-Wahltrend, der höchster Wert für Die Linke im Jahr 2014. Die Unionsparteien verlieren im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und liegen wieder bei 42 Prozent. Die SPD bleibt bei 23 Prozent, auch die Grünen können nicht zulegen und verharren bei 10 Prozent. Die AfD rangiert weiter bei nur noch 5 Prozent, die FDP bei 2 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen 7 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 30 Prozent.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), hält für den Fall eines Wahlsiegs der griechischen Linkspartei Syriza einen Austritt des Landes aus der Euro-Zone für denkbar. "Die Situation ist eine völlig andere als vor drei Jahren, als man die Sicherungsmechanismen noch nicht hatte. Die Zeiten, in denen wir Griechenland retten mussten, sind vorbei. Es gibt kein Erpressungspotenzial mehr. Griechenland ist nicht systemrelevant für den Euro", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach hat sich nach der gescheiterten Präsidentenwahl in Griechenland gegen ein finanzielles Entgegenkommen der EU-Partner ausgesprochen. "Griechenland kann keinen weiteren Rabatt erwarten", sagte der Vorsitzende der Mittelstands-Union dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".

(ots)

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hat dem früheren Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgeworfen, mit seinen Äußerungen die Parolen der Pegida-Anhänger stark zu machen. "Ex-Innenminister Friedrich läuft den Ausländerfeinden und Islamverächtern von Pegida und AfD hinterher", sagte Riexinger dem Berliner "Tagesspiegel-Online".

(ots)