Politik

Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef Daniel Günther wirft SPD und Grünen eine Spaltung der Gesellschaft in der Flüchtlingsdebatte vor. Gegenüber den "Kieler Nachrichten" beklagt Günther vor dem Hintergrund der Pegida-Demonstrationen und der strittigen Flüchtlingspolitik in Deutschland: "Jeder sachliche Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik wird sofort mit massiven Vorwürfen der Inhumanität konfrontiert und in die ganz rechte Ecke gestellt." Dies gelte selbst dann, wenn man pragmatische Politik wie die des Grünen-Politikers und baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann vertrete, wie beispielsweise die konsequente Abschiebung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ohne Bleiberecht oder die Einrichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen nur in enger Abstimmung mit den zuständigen Gemeinden.

Eine breite Mehrheit von 79 Prozent der Bundesbürger ist nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern der Auffassung, dass die Große Koalition mehr als bisher tun muss, um die Zukunft Deutschlands zu sichern. Nur 16 Prozent meinen, dass das seit einem Jahr regierende Bündnis aus CDU/CSU und SPD diesem Anspruch genügt.

Um gleich zwei Prozentpunkte können sich die Unionsparteien CDU/CSU im aktuellen stern-RTL-Wahltrend verbessern und kommen nun auf 43 Prozent, ihr höchster Wert in diesem Jahr. Die SPD verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und liegt wieder bei 23 Prozent. Auch die Grünen sacken ab auf 10 Prozent, während die Linke zulegt auf ebenfalls 10 Prozent. Die AfD hat jetzt nur noch 5 Prozent, die FDP verharrt bei 2 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen 7 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt weiterhin 29 Prozent.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), hat die Organisatoren der Bewegung "Pegida" scharf kritisiert. "Wenn sich die Organisatoren angeblich gegen Islamisierung wenden, sich aber in ihren Forderungen zuallererst mit den Flüchtlingen in unserem Land beschäftigen, zeichnet das ein gefährlich verzerrtes Bild", sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".