Politik

Für eine zügige Anpassung der Erbschaftsteuer hat sich der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, ausgesprochen. Gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" bezeichnete Bsirske Deutschland als "Steueroase": "Da ist eine ganze Menge Luft nach oben. Wenn man aufschließt auf das Durchschnittssteuerniveau in der EU, dann sind das mehrere Milliarden an Steuermehreinnahmen. Und davon müssen dann auch Tarifbeschäftigte und Beamte profitieren." Die Gewerkschaft Verdi fordert in den Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Beschäftigten der Länder 5,5 Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch 175 Euro mehr im Monat.

Neben Luxemburg treffen nach Auskunft der Bundesregierung auch Deutschland und mindestens 17 weitere EU-Staaten steuerliche Absprachen mit Einzelunternehmen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. "Nach Kenntnis der Bundesregierung erteilen neben Luxemburg und Deutschland mindestens folgende EU-Mitgliedstaaten Tax Rulings im Sinne der OECD-Definition: Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Lettland, die Niederlande, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden sowie das Vereinigte Königreich", heißt es in der Antwort. Alle genannten EU-Länder wenden demnach die umstrittenen "Tax Rulings" an, die im Falle Luxemburgs dazu führten, dass internationale Konzerne wie Apple ihre Steuern auf Gewinne in Luxemburg auf bis zu ein Prozent senken konnten.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier vorgeworfen, das demokratische Engagement gegen Rassismus und Rechtspopulisminformeller Schirmherr von Pegidaus zu behindern. Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" sagte Riexinger mit Blick auf Äußerungen des CDU-Politikers, der die rechte Pegida-Bewegung unter anderem auf die Geschichte der DDR zurückgeführt hatte: ''Diese Art der Dämonisierung der DDR schwächt objektiv den Kampf gegen die Gefahr von rechts. Da steht bei einigen im Kopf noch die Mauer, und davor haben sie ein dickes Brett.''

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sein Verhalten in der Edathy-Affäre gegen den Vorwurf der Heuchelei verteidigt. Dass er Edathy im Februar 2014 nach Bekanntwerden der Kinderporno-Vorwürfe in der Öffentlichkeit zunächst Hilfe angeboten hatte, um kurz darauf ein Parteiausschlussverfahren gegen den Ex-SPD-Abgeordneten anzustoßen, sei kein Widerspruch, sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag": "Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun." Die SMS habe er in der Annahme geschrieben, "dass Sebastian Edathy sich in einem seelisch labilen Zustand befand und sich vielleicht sogar etwas antut".