Wahltrend: Klare Abgrenzung zur AfD zahlt sich für die CDU aus
Um gleich zwei Prozentpunkte können sich die Unionsparteien CDU/CSU im aktuellen stern-RTL-Wahltrend verbessern und kommen nun auf 43 Prozent, ihr höchster Wert in diesem Jahr. Die SPD verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und liegt wieder bei 23 Prozent. Auch die Grünen sacken ab auf 10 Prozent, während die Linke zulegt auf ebenfalls 10 Prozent. Die AfD hat jetzt nur noch 5 Prozent, die FDP verharrt bei 2 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen 7 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt weiterhin 29 Prozent.
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Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), hat die Organisatoren der Bewegung "Pegida" scharf kritisiert. "Wenn sich die Organisatoren angeblich gegen Islamisierung wenden, sich aber in ihren Forderungen zuallererst mit den Flüchtlingen in unserem Land beschäftigen, zeichnet das ein gefährlich verzerrtes Bild", sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Ein Jahr nach dem Start der großen Koalition hat der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske die Regierung und vor allem die Regierungschefin gelobt. "Ich finde, dass sie bemerkenswerte Eigenschaften hat und eine kluge, reflektierte Politikerin ist", sagte der Gewerkschafter im Interview mit dem Berliner Tagesspiegel. "Wo ihr Vorgänger autoritär wurde, beginnt sie zu argumentieren, das ist ein beachtlicher Fortschritt", meinte Bsirske über Angela Merkel und Gerhard Schröder. Alles in allem bescheinigte der Chef der mit zwei Millionen Mitgliedern zweitgrößten deutschen Gewerkschaft der großen Koalition "beachtliche Tatkraft".
Im Fall des wegen des Besitzes kinderpornografischen Bildmaterials angeklagten früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy rückt für die Union die unklare Rolle des amtierenden Chefs der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, weiter ins Zentrum des Interesses. Nach der Feststellung Edathys, er sei im Vorfeld vom SPD-Abgeordneten Michael Hartmann über Ermittlungen des Bundeskriminalamtes gewarnt worden, sagte Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses, gegenüber der Leipziger Volkszeitung: "Selbst wenn es Hartmann tatsächlich war, muss auch er zuvor selber informiert worden sein. Deshalb ist jetzt wieder das berühmte Telefonat Thomas Oppermann/ Jörg Ziercke von Bedeutung."