Politik

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat vor der Teilnahme an Demonstrationen der rechtspopulistischen "Pegida"-Bewegung gewarnt, die sich gegen eine angebliche "Islamisierung des Abendlandes" richtet. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bosbach: "Jeder kann für oder gegen etwas demonstrieren. Aber man sollte sich nicht für extreme politische Ziele instrumentalisieren lassen, die man selbst nicht teilt."

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) fordert die Bundesregierung auf, den Konzernen die Atomrückstellungen zu entziehen. "Die Bundesregierung muss sicher stellen, dass die Rückstellungen der Unternehmen langfristig gesichert werden, sei es nun in Form einer Stiftung oder eines Treuhandmodells, wie dies in der freien Wirtschaft mit Pensionsrückstellungen in der Vergangenheit praktiziert wurde", sagte Remmel der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Es darf nicht dazu kommen, dass die Vermögenswerte und Rückstellungen von den Unternehmen verfrühstückt werden und die Öffentlichkeit letztlich auf den Kosten der Atomaltlasten sitzen bleibt."

Nach dem Beschluss des CDU-Vorstands vor dem heutigen Bundesparteitag in Köln zum Thema Steuererleichterungen hat die SPD beim Abbau der "kalte Progression" Gesprächsbereitschaft signalisiert. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post", er sei zuversichtlich, dass sich eine geeignete Gegenfinanzierung "in Zusammenhang mit den Gesprächen über die Zukunft der Bund-Länder-Finanzen finden lassen" könne. "

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat die Absage an eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD bekräftigt. "Im Bundesvorstand sind wir uns einig, dass wir mit der AfD weder koalieren noch kooperieren ", sagte Merkel in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und dem "Express". Die Auseinandersetzung mit der AfD ist offiziell kein Thema auf dem CDU-Bundesparteitag an diesem Dienstag und Mittwoch in Köln. Zur Begründung sagte Merkel, überzeugender als jede andere Debatte sei es, "dass die CDU den Bürgern deutlich macht, welche politischen Angebote wir für richtig halten und wie wir in der Regierung handeln." Das werde ihre Partei in Köln tun, "und daran können sich die Menschen orientieren".