SPD beim Thema ''kalte Progression'' gesprächsbereit
Nach dem Beschluss des CDU-Vorstands vor dem heutigen Bundesparteitag in Köln zum Thema Steuererleichterungen hat die SPD beim Abbau der "kalte Progression" Gesprächsbereitschaft signalisiert. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post", er sei zuversichtlich, dass sich eine geeignete Gegenfinanzierung "in Zusammenhang mit den Gesprächen über die Zukunft der Bund-Länder-Finanzen finden lassen" könne. "
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Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat die Absage an eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD bekräftigt. "Im Bundesvorstand sind wir uns einig, dass wir mit der AfD weder koalieren noch kooperieren ", sagte Merkel in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und dem "Express". Die Auseinandersetzung mit der AfD ist offiziell kein Thema auf dem CDU-Bundesparteitag an diesem Dienstag und Mittwoch in Köln. Zur Begründung sagte Merkel, überzeugender als jede andere Debatte sei es, "dass die CDU den Bürgern deutlich macht, welche politischen Angebote wir für richtig halten und wie wir in der Regierung handeln." Das werde ihre Partei in Köln tun, "und daran können sich die Menschen orientieren".
Die Vorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Birke Bull, sieht nach der Wahl Bodo Ramelows zum thüringischen Ministerpräsidenten eine verbesserte Chance für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Landtagswahl im Frühjahr 2016 und hofft im Übrigen auf den disziplinierenden Effekt für die Gesamtpartei. "Die Wahl Ramelows ist eine riesige Herausforderung", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Wir können die Verantwortung nicht mehr delegieren, wenn wir einen Kapitän auf der Brücke haben. Wir müssen uns mit konkreter Politik beschäftigen und können uns nicht auf ideologische Grundsatzfragen zurückziehen."