Politik

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sieht im Bundesrat ein neues Machtzentrum entstehen, sollte der linke Kandidat Bodo Ramelow  im Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. "Bodo Ramelow wird am Ende dieser Woche Ministerpräsident von Thüringen sein", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Seine Wahl ist für die Linke ein Meilenstein. Rot-Rot-Grün macht alle kommenden Wahlen spannender. Die Union verliert ihr Abo auf die Macht."

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, rechnet schon im ersten Anlauf mit der Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linken in Thüringen. "Das Verhalten der CDU hat zu einer inneren Solidarität der Abgeordneten von Linken, SPD und Grünen geführt. Selbst wenn da einer geschwankt hatte, jetzt schwankt er höchstwahrscheinlich nicht mehr", sagte Gysi der "Saarbrücker Zeitung". Es sei offensichtlich, dass sich die CDU in Thüringen politisch gedemütigt fühle und deshalb auch Protestkundgebungen gegen Rot-Rot-Grün initiiert habe.

Heute wird in Thüringen darüber abgestimmt, ob Bodo Ramelow erster Ministerpräsident der Linken Deutschlands werden wird. 59 Prozent der Befragten finden, dass die Linke sich noch nicht von ihrer SED-Vergangenheit gelöst hat. 30 Prozent sind vom Gegenteil überzeugt. 40 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass es an der Zeit sei, dass auch die Linke mal einen Ministerpräsidenten stelle. 57 sind gegenteiliger Auffassung. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Eine Regierungsbeteiligung im Bund wird bei den Deutschen kritisch gesehen. 56 Prozent sind gegen eine Regierungsbeteiligung der Linken auf Bundesebene, 40 Prozent sind dafür.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), hat das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als Anleitung zur "Bevormundung und zur Umerziehung" von Bürgern und Wirtschaft kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" nannte es Ramsauer ein "ehrenwertes Ziel", den Kohlendioxid-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um rund 80 Millionen Tonnen zurückzufahren. Dies sei aber nur ein Bruchteil dessen, was die Volkswirtschaft Chinas an CO² pro Jahr zusätzlich in die Atmosphäre schicke.