Politik

Heute wird in Thüringen darüber abgestimmt, ob Bodo Ramelow erster Ministerpräsident der Linken Deutschlands werden wird. 59 Prozent der Befragten finden, dass die Linke sich noch nicht von ihrer SED-Vergangenheit gelöst hat. 30 Prozent sind vom Gegenteil überzeugt. 40 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass es an der Zeit sei, dass auch die Linke mal einen Ministerpräsidenten stelle. 57 sind gegenteiliger Auffassung. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Eine Regierungsbeteiligung im Bund wird bei den Deutschen kritisch gesehen. 56 Prozent sind gegen eine Regierungsbeteiligung der Linken auf Bundesebene, 40 Prozent sind dafür.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), hat das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als Anleitung zur "Bevormundung und zur Umerziehung" von Bürgern und Wirtschaft kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" nannte es Ramsauer ein "ehrenwertes Ziel", den Kohlendioxid-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um rund 80 Millionen Tonnen zurückzufahren. Dies sei aber nur ein Bruchteil dessen, was die Volkswirtschaft Chinas an CO² pro Jahr zusätzlich in die Atmosphäre schicke.

Der CDU-Parteitag in Köln ab kommendem Dienstag wird sich mit dem Thema Burka-Verbot befassen. Ein entsprechender Antrag des Kreisverbands Frankfurt/Main soll nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" aus Parteikreisen zur Diskussion gestellt werden. "Die CDU Deutschlands setzt sich dafür ein, auch in Deutschland das Tragen von Gesichts-Verschleierungen, wie zum Beispiel der Burka, zu verbieten", heißt es in dem Antrag, der der Zeitung vorliegt.

Der Bundesrechnungshof, oberste Kontrollinstanz für die Finanzen des Bundes, hat zwischen 2010 und 2014 insgesamt 201.000 Euro für externe Gutachten ausgegeben. Das teilten gestern die in Bonn ansässigen Rechnungsprüfer auf Anfrage der in Rostock erscheinenden Ostsee-Zeitung mit. Die Gutachten hätten eigene Verwaltungsaufgaben sowie Fragen im Rahmen der Prüfungs- und Beratungstätigkeit betroffen. Der Bundesrechnungshof sei durch die Bundeshaushaltsordnung rechtlich befugt, externen Sachverstand einzuholen. Die Prüfer kritisierten in den vergangenen Jahren immer wieder Bundesministerien wegen zu hoher Ausgaben für externe Berater.