Politik

Als erstes Mitglied der CDU-Bundesführung hat sich die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner für ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit ausgesprochen. Die rheinland-pfälzische Fraktions- und Parteichefin sagte im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post: "Die Burka-Vollverschleierung steht für mich nicht für religiöse Vielfalt, sondern für ein abwertendes Frauenbild." Unser Grundgesetz bestehe darauf, dass Frauen und Männer gleich viel wert sind. Außerdem gehöre es zu einer offenen Gesellschaft, jemandem offen ins Gesicht schauen zu können.

Thüringens SPD-Landesvorsitzender Andreas Bausewein sieht die geplante rot-rot-grüne Koalition in seinem Land nicht als Vorbild für den Bund oder Sachsen-Anhalt 2016. "Ich sehe Thüringen nicht als Modell für Berlin", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Da muss die Linke erst noch an einigen grundlegenden Positionen arbeiten, vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik. Da ist manches weltfremd." Mit Blick auf Erklärungen der Linken, wonach das nächste rot-rot-grüne Bündnis nach der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt stattfinden könne, zeigte sich Bausewein ebenfalls zurückhaltend. "Das kann die Linke ja sagen", stellte er fest.

SPD-Chef Sigmar Gabriel treibt die Öffnung seiner Partei für die Belange der Wirtschaft weiter voran. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" hat Wirtschaftsminister Gabriel den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil damit beauftragt, die Gründung eines SPD-nahen Wirtschaftsforums zu organisieren. Darin sollen hochrangige Manager und Unternehmer versammelt werden. Der SPD-Vorstand hat die Initiative bereits begrüßt.

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will die schwarz-rote Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen. Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung wird Karlsruhe am Montag angerufen, um die künftige Beteiligung der Länder bei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären zu lassen. Das sehe ein Kabinettsbeschluss vor, bestätigte eine Sprecherin von Europaminsterin Angelica Schwall-Düren (SPD). Am Wochenende würden aber noch letzte Versuche einer Einigung mit dem Bund laufen. Hintergrund ist der Streit um einen Auftrag der Stadt Dortmund, bei dem die Bundesdruckerei das Tariftreue- und Vergabegesetz unterlaufen wollte.