Politik

AfD-Bundessprecher Bernd Lucke kündigt an, seine Partei werde an diesem Donnerstag im EU-Parlament gegen den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker stimmen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lucke: "Wir vertrauen Herrn Juncker nicht. Deshalb stimmen wir dem Misstrauensantrag zu." Es gehe um die Frage, "ob man Vertrauen haben kann in einen Kommissionspräsidenten, der europäische Solidarität verlangt, während er als Ministerpräsident Luxemburgs Steuereinnahmen zu Lasten seiner Nachbarn erhöht", erklärte Lucke. "Das mag legal sein, aber es ist doppelzüngig", kritisierte der AfD-Politiker.

Der Maßnahmenkatalog gegen Armutsmigration aus EU-Ländern droht am Widerstand der Grünen am Freitag im Bundesrat zu scheitern. Das berichtet aktuell die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Der Hauptkritikpunkt ist die fünfjährige Wiedereinreisesperre für Sozialbetrüger. Aber scheitert das Gesetz, wird nicht allein dieser Punkt verhindert, sondern alle Maßnahmen wie strengere Auflagen für den Bezug von Kindergeld, Fristen für Arbeitssuchende und Hilfen für die Kommunen vor, unter anderem eine "Soforthilfe" von 25 Millionen Euro. Union und SPD fehlen die Stimmen eines Bundeslandes, in dem die Grünen mitregieren.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat Unionsfraktionschef Volker Kauder "unanständiges Verhalten" in der Debatte um eine Frauen-Quote gegenüber der Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgehalten. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Künast: "Es ist unanständig, in der Sachauseinandersetzung die Ebene der persönlichen Abwertung zu benutzen." Kauder hatte der Ministerin "Weinerlichkeit" in der Quoten-Debatte vorgehalten. Frau Schwesig sei auch nicht "nervig", nur weil sie an diesem Thema dran bleibe, meinte Künast.

Die Vorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, hat Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) aufgefordert, ihre Bereitschaft zur Kandidatur für die Ministerpräsidenten-Wahl am 5. Dezember zu erklären. "Die Rechtslage ist offenkundig und einfach", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" vor dem Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung über die Mehrheit in einem etwaigen dritten Wahlgang. "Nur wer am 5. Dezember antritt, hat auch eine Chance, am Abend des 5. Dezember Ministerpräsident zu sein."