Politik

Die baden-württembergische CDU-Landesgruppe im Bundestag macht sich für finanzielle Anreize stark, um der aktuell starken Nachfrage nach der abschlagsfreien Rente mit 63 entgegenzuwirken. Das sagte der Landesgruppenvorsitzende Thomas Strobl, der zugleich stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, der "Stuttgarter Zeitung". Er begründete den Vorstoß damit, dass die Rente mit 63 die Unternehmen im Südwesten in Schwierigkeiten bringe. "Es gibt gerade in Baden-Württemberg ein handfestes Problem", sagte Strobl. Wegen des hohen Anteils an Facharbeitern bekämen die Unternehmen im Land die Rente mit 63 besonders zu spüren. Aus Gesprächen mit Unternehmern wisse er, dass die Rente mit 63 ein massives Problem für die Firmen darstelle.

Die Politik der großen Koalition verspielt die Zukunft. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Der zuständige, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Professor Karl-Heinz Paqué, kommentiert die Studie: "Unter CDU und SPD lebt Deutschland von der Substanz. Dies muss sich ändern - schnellstmöglich." Das Rentenpaket begünstige wenige und belaste viele, vor allem die junge Generation. Der staatliche Mindestlohn koste vor allem im Dienstleistungssektor Arbeitsplätze. Ein Umbau der Altersvorsorge sei unumgänglich. Deshalb fordert er Nachhaltigkeit in einem umfassenden und nicht nur ökologischen Sinn.

AfD-Bundessprecher Bernd Lucke kündigt an, seine Partei werde an diesem Donnerstag im EU-Parlament gegen den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker stimmen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lucke: "Wir vertrauen Herrn Juncker nicht. Deshalb stimmen wir dem Misstrauensantrag zu." Es gehe um die Frage, "ob man Vertrauen haben kann in einen Kommissionspräsidenten, der europäische Solidarität verlangt, während er als Ministerpräsident Luxemburgs Steuereinnahmen zu Lasten seiner Nachbarn erhöht", erklärte Lucke. "Das mag legal sein, aber es ist doppelzüngig", kritisierte der AfD-Politiker.

Der Maßnahmenkatalog gegen Armutsmigration aus EU-Ländern droht am Widerstand der Grünen am Freitag im Bundesrat zu scheitern. Das berichtet aktuell die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Der Hauptkritikpunkt ist die fünfjährige Wiedereinreisesperre für Sozialbetrüger. Aber scheitert das Gesetz, wird nicht allein dieser Punkt verhindert, sondern alle Maßnahmen wie strengere Auflagen für den Bezug von Kindergeld, Fristen für Arbeitssuchende und Hilfen für die Kommunen vor, unter anderem eine "Soforthilfe" von 25 Millionen Euro. Union und SPD fehlen die Stimmen eines Bundeslandes, in dem die Grünen mitregieren.