Politik

Der Kandidat der Linkspartei für das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, hat der CDU ''Stimmungsmache gegen demokratisch gewählte Abgeordnete'' vorgeworfen. Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung neues deutschland kritisierte er vor allem den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Thüringer Landtag, Mike Mohring. ''Er haut unter die Gürtellinie. Er nennt Rot-Rot-Grün eine 'Bande', die er 'jagen' werde. Mohring verliert jegliches Maß des demokratischen Anstandes'', so der Linkenpolitiker. Ramelow verwies auf die gestiegene Zahl von Attacken auf Politiker und Büros seiner Partei. Es geht hier nicht um einen überspitzten politischen Schlagabtausch, sondern um die Bedrohung von Menschen.

"Die Bundesregierung hat sich politisch im Irak weggeduckt" kritisiert aktuell der außenpolitische Sprecher der Bündnis'90 / Die Grünen, Omid Nouripour im phoenix-Interview. Im Irak genieße Deutschland gutes Ansehen, da es sich nicht am Irakkrieg beteiligt hat. Nouripour hält es für falsch, dass Deutschland sich im Mai nicht aktiv für eine stabile Regierungsbildung im Irak eingesetzt habe und die Augen vor der herannahenden IS-Terrorherrschaft "verschlossen hat". Von der Bundesregierung fordert er eine umfassendere außenpolitische Ausrichtung: "Wir brauchen einen Ansatz, der Diplomatie, Waffenlieferungen und humanitäre Unterstützung miteinander verzahnt".

Die Grünen öffnen sich zunehmend einer Koalition mit der CDU auf Bundesebene. Reiner Priggen, Fraktionschef in Düsseldorf, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mit Blick auf die Bundestagswahl vor einem Jahr: "Ich aber finde, wenn die SPD in sechs großen Koalitionen ist, muss man sich doch wirklich die Frage gefallen lassen, warum wir in Berlin nicht mit dieser Merkel-CDU eine schwarz-grüne Regierung hätten wagen sollen". Kritik übte Priggen an der Festlegung auf Rot-Grün.

Mit Blick auf den an diesem Freitag startenden Bundesparteitag der Grünen sieht Parteienforscher Uwe Jun die Partei auf dem richtigen Weg. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Jun: "Die Grünen besinnen sich auf ihre alten Kernthemen wie Energiepolitik oder Umweltschutz. Das ist sinnvoll. Nach wie vor haben sie in diesen Fragen den höchsten Kompetenzwert." Dass inzwischen nahezu alle Parteien diese Themen besetzen, stelle "ein eher kleineres Problem" dar, erklärte der Politikwissenschaftler von der Universität Trier: "Die Wähler bevorzugen das Original." Auch dass etwa die SPD und ihr Parteichef Sigmar Gabriel von ihren Klimazielen abrückten, berge Möglichkeiten, so Jun. "Diese Chancen können die Grünen jetzt nutzen."