Politik

Die SPD in Sachsen-Anhalt sieht im Thüringer Koalitionspakt keinen Anreiz zu eigener "Kraftrhetorik". Katrin Budde, SPD-Fraktionschefin in Magdeburg, sagte der Leipziger Volkszeitung: "Koalitionen werden nicht nach Farbmustern auf der Landkarte geschlossen, sondern nach Wahlergebnissen und Inhalten." Thüringen sei nicht Sachsen-Anhalt. "Für uns gilt nach wie vor: Im Frühjahr 2016 haben die Wählerinnen und Wähler das Wort. Dann entscheiden wir gemeinsam, mit wem wir regieren." In Magdeburg regiert derzeit noch eine von der CDU geführte Große Koalition.

(ots)

Die dem linken Flügel ihrer Partei zugerechnete Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke setzt auf den Widerstand der Basis, wenn ihr Parteifreund Bodo Ramelow wie geplant zum rot-rot-grünen Regierungschef von Thüringen gewählt würde, er sich dann aber nicht seiner besonderen sozialen Verantwortung bewusst sein sollte. "Wenn es schief zu laufen droht, hoffe ich, dass die Basis ordentlich Dampf macht", meinte Jelpke gegenüber der Leipziger Volkszeitung. Sie selbst sei zwar der Ansicht, dass die Linkspartei immer geneigt sei, gegenüber der SPD und den Grünen "zu viel Kompromisse" einzugehen.

Linkspartei, SPD und Grüne haben sich im Koalitionsvertrag auf ein Abstiegsprogramm für Thüringen geeinigt. Die Koalition der Wahlverlierer setzt vor allem auf mehr ideologiegetriebene Eingriffe des Staates in Wirtschaft und Gesellschaft, beispielsweise mit der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes. Eine Regierung unter Führung von Bodo Ramelow würde all das aufs Spiel setzen, was in den zurückliegenden 25 Jahren geschaffen worden ist: Der Freistaat ist top bei Arbeitsmarkt, Industriedichte, Haushalt und Schulen.

Die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) wird den Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht unterstützen. Die Vorsitzende der GUE/NGL, die deutsche Abgeordnete Gabriele Zimmer, sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung neues deutschland, ''wir unterstützen auf keinen Fall einen Antrag, der unter anderem von Rechtsextremen und -nationalisten wie Marine Le Pen und Nigel Farage eingereicht wurde''.