Politik

Im Streit über den Länderfinanzausgleich hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine stärkere Beteiligung der Länder an den Steuereinnahmen gefordert. "Eine Lösung wird es nur geben, wenn kein einziges Bundesland sich verschlechtert. Dafür brauchen wir den Bund", erklärte Kretschmann im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung. "Wir werden es ohne ein verstärktes Engagement des Bundes nicht schaffen. Die Länder brauchen einen größeren Anteil vom Steuerkuchen." Der Solidarpakt für die neuen Bundesländer laufe aus. Daher sei es nicht gerechtfertigt, den Solidaritätszuschlag in seiner bisherigen Form beizubehalten.

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend streiten Union und SPD über die Aufteilung des geplanten Zehn-Milliarden-Euro-Investitionspakets. Während die Union ihren Schwerpunkt auf mehr Investitionen in Verkehrsprojekte und in die digitalen Netze setzt, will die SPD vor allem mehr Ausgaben für die Kommunen und zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung durchsetzen. "Wir wollen in erster Linie mehr in die Verkehrsinfrastruktur und die digitalen Netze investieren, da liegt unsere klare Priorität", sagte Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die SPD dagegen achtet in den Verhandlungen darauf, dass Mehrausgaben nicht vor allem in den unionsgeführten Ministerien für Verkehr oder Bildung anfallen. Sie will eine hohe Summe für die Förderung der energetischen Gebäudesanierung durchsetzen, die ins Ressort von Energieminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel fällt, wie es in Koalitionskreisen hieß.

Der Kandidat der Linkspartei für das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, hat der CDU ''Stimmungsmache gegen demokratisch gewählte Abgeordnete'' vorgeworfen. Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung neues deutschland kritisierte er vor allem den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Thüringer Landtag, Mike Mohring. ''Er haut unter die Gürtellinie. Er nennt Rot-Rot-Grün eine 'Bande', die er 'jagen' werde. Mohring verliert jegliches Maß des demokratischen Anstandes'', so der Linkenpolitiker. Ramelow verwies auf die gestiegene Zahl von Attacken auf Politiker und Büros seiner Partei. Es geht hier nicht um einen überspitzten politischen Schlagabtausch, sondern um die Bedrohung von Menschen.

"Die Bundesregierung hat sich politisch im Irak weggeduckt" kritisiert aktuell der außenpolitische Sprecher der Bündnis'90 / Die Grünen, Omid Nouripour im phoenix-Interview. Im Irak genieße Deutschland gutes Ansehen, da es sich nicht am Irakkrieg beteiligt hat. Nouripour hält es für falsch, dass Deutschland sich im Mai nicht aktiv für eine stabile Regierungsbildung im Irak eingesetzt habe und die Augen vor der herannahenden IS-Terrorherrschaft "verschlossen hat". Von der Bundesregierung fordert er eine umfassendere außenpolitische Ausrichtung: "Wir brauchen einen Ansatz, der Diplomatie, Waffenlieferungen und humanitäre Unterstützung miteinander verzahnt".