Politik

Der Düsseldorfer Extremismusforscher Alexander Häusler (52) hat vor den Gefahren einer zunehmend an den rechten Rand rückenden AfD gewarnt. Der in Rostock erscheinenden Ostsee-Zeitung sagte Häusler, an der Parteibasis, in einigen Kreisverbänden und beim dortigen Personal habe es seit der Bundestagswahl eine Annäherung an den extremen rechten Rand gegeben. Die Partei vertrete auch an ihrer Spitze zumehmend ausländer- und islamfeindliche Positionen. Sie betreibe rechte Politik und besetze dabei zunehmend die Positionen eines Thilo Sarrazins: gegen vermeintliche Einwanderung in deutsche Sozialsysteme, gegen angeblichen Tugend-Terror, gegen den Islam.

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, haben sich für eine stärkere Besteuerung von Vermögen ausgesprochen. In einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau schreiben Göring-Eckardt und Hofreiter kurz vor dem Parteitag am kommenden Wochenende: "Umweltverbrauch und Vermögen sollten mehr, Arbeit und kleine Einkommen weniger Steuern tragen." Die Steuerfrage gehörte nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl zu den am meisten umstrittenen Themen bei den Grünen. Die beiden Fraktionsvorsitzenden werfen der Regierung einen "falschen Pragmatismus der Alternativlosigkeit" vor: "Die große Koalition macht unser Land kleiner, als es ist."

Die Linken haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, in der Ukraine-Krise dringende "Deeskalationssignale" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu senden. "Merkel sollte als Gastgeberin des nächsten G8-Gipfels ein Zeichen setzen und Putin wieder als gleichberechtigten Partner einladen", forderte Linken-Parteichefin Katja Kipping im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Es müsse auf beiden Seiten geredet werden, um die Eskalation zu stoppen. Ein dauerhaftes Friedenssystem in Europa werde es ohne Aussöhnung mit Russland nicht geben, erläuterte Kipping.

Jürgen Trittin, ehemaliger Grünen-Chef, stellt sich auf eine Fortsetzung der Großen Koalition ein. "Ich gehe davon aus, dass wir auf längere Sicht keine rot-grüne Mehrheit im Bund haben werden. Die wahrscheinlichste nächste Regierung ist 2017 die Fortsetzung der Großen Koalition", sagte Jürgen Trittin dem Bielefelder Westfalen-Blatt. Eine Koalition aus CDU und Grünen hält er für problematisch. "Schwarz-Grün wäre auch für die CDU riskant. Man darf die Reaktionen des konservativen CDU-Milieus nicht unterschätzen. Das haben wir in Hamburg bei Schwarz-Grün gesehen. Die CDU läuft Gefahr, einen Teil ihrer Stammwähler an die AfD zu verlieren", sagte Trittin.