Politik

Die Linken haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, in der Ukraine-Krise dringende "Deeskalationssignale" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu senden. "Merkel sollte als Gastgeberin des nächsten G8-Gipfels ein Zeichen setzen und Putin wieder als gleichberechtigten Partner einladen", forderte Linken-Parteichefin Katja Kipping im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Es müsse auf beiden Seiten geredet werden, um die Eskalation zu stoppen. Ein dauerhaftes Friedenssystem in Europa werde es ohne Aussöhnung mit Russland nicht geben, erläuterte Kipping.

Jürgen Trittin, ehemaliger Grünen-Chef, stellt sich auf eine Fortsetzung der Großen Koalition ein. "Ich gehe davon aus, dass wir auf längere Sicht keine rot-grüne Mehrheit im Bund haben werden. Die wahrscheinlichste nächste Regierung ist 2017 die Fortsetzung der Großen Koalition", sagte Jürgen Trittin dem Bielefelder Westfalen-Blatt. Eine Koalition aus CDU und Grünen hält er für problematisch. "Schwarz-Grün wäre auch für die CDU riskant. Man darf die Reaktionen des konservativen CDU-Milieus nicht unterschätzen. Das haben wir in Hamburg bei Schwarz-Grün gesehen. Die CDU läuft Gefahr, einen Teil ihrer Stammwähler an die AfD zu verlieren", sagte Trittin.

Der Geschäftsträger der ukrainischen Botschaft in Berlin, Vasyl Khymynets, hat Äußerungen des Vorsitzenden des deutsch-russischen Forums, Matthias Platzeck, zum Ukraine-Konflikt scharf kritisiert. "Es macht uns Sorge, dass Herr Platzeck in Deutschland dafür wirbt, die Annexion der Krim anzuerkennen", sagte Khymnyets dem "Tagesspiegel".

(ots)

Grünen-Chefin Simone Peter hat in der Debatte über die künftige Rolle der Kohleverstromung in Deutschland ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. "Da würde ich mir ein Machtwort der Kanzlerin gegenüber den Kohlefreunden erwarten: Wir steigen schrittweise aus der Kohle aus und legen dafür einen konkreten Plan vor", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Andernfalls gerate Europa beim Klimaschutz ins Hintertreffen gegenüber den USA und China, warnte Peter.