Fairness des globalen Steuersystems: Juncker fordert Austausch über Steuersparmodelle
Es wäre eine Revolution, würde das Versprechen tatsächlich eingelöst. Zehn Tage nach den Enthüllungen über das gewaltige Ausmaß der Luxemburger Steuergeschenke für Großkonzerne hat der G20-Gipfel vereinbart, bis Ende 2015 die Fairness des globalen Steuersystems und die steuerliche Ertragsbasis der Staaten wiederherzustellen. Schön wär's. Es geht um ein eigentlich selbstverständliches Prinzip, Steuern soll das Land kassieren, in dem ein Unternehmen wirtschaftlich aktiv ist. Aktuelle Praxis jedoch ist, dass Konzerne ihre Geschäfte intern so verrechnen, dass vor allem bei jenen Töchterunternehmen Profite anfallen, die in Niedrigsteuerländern oder in regelrechten Steueroasen registriert sind.
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Vor dem Bundesparteitag der Grünen am kommenden Wochenende hat der ehemalige Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer seine Partei vor einer persönlichen Abrechnung gewarnt. "Diskussion muss sein", sagte der heutige Europapolitiker dem "Tagesspiegel" angesichts heftiger Kritik innerhalb der Grünen an Entscheidungen des baden-württembergischen Regierungschefs Winfried Kretschmann.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat SPD und Grüne für ihr geplantes Linksbündnis in Thüringen scharf kritisiert und den Grünen sogar "Verrat" vorgeworfen. "Das schadet der SPD. Und auch ich werde das der SPD nicht so schnell vergessen", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Tief enttäuscht bin ich zudem vom Verrat an der Bürgerbewegung, den die Grünen in Thüringen begehen", betonte Kauder. Sie dürften doch nicht umsonst den Namen Bündnis 90 tragen. Die Arbeit der großen Koalition im Bund sieht Kauder durch die Entscheidung der SPD in Thüringen aber nicht beeinträchtigt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den grundsätzlichen Anspruch des Bundes auf die Einnahmen des Solidaritätszuschlages auch für die Zeit nach 2019 angemeldet. Zugleich hält er, in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung", der nordrhein-westfälischen SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Falschinformationen im Zusammenhang mit dem System des Länder-Finanzausgleichs und der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vor. "Unterm Strich stelle ich fest: Auch über 2020 hinaus gibt es eine verfassungsrechtlich tragfähige Grundlage für die Fortführung des Solidaritätszuschlags", hebt Schäuble in dem Interview hervor. Der Solidaritätszuschlag sei eine Ergänzungsabgabe für den Bund, um im Zusammenhang mit dem Aufbau Ost spezielle Aufgaben zu übernehmen.