Politik

Linkspartei, SPD und Grüne haben sich im Koalitionsvertrag auf ein Abstiegsprogramm für Thüringen geeinigt. Die Koalition der Wahlverlierer setzt vor allem auf mehr ideologiegetriebene Eingriffe des Staates in Wirtschaft und Gesellschaft, beispielsweise mit der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes. Eine Regierung unter Führung von Bodo Ramelow würde all das aufs Spiel setzen, was in den zurückliegenden 25 Jahren geschaffen worden ist: Der Freistaat ist top bei Arbeitsmarkt, Industriedichte, Haushalt und Schulen.

Die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) wird den Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht unterstützen. Die Vorsitzende der GUE/NGL, die deutsche Abgeordnete Gabriele Zimmer, sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung neues deutschland, ''wir unterstützen auf keinen Fall einen Antrag, der unter anderem von Rechtsextremen und -nationalisten wie Marine Le Pen und Nigel Farage eingereicht wurde''.

Der Düsseldorfer Extremismusforscher Alexander Häusler (52) hat vor den Gefahren einer zunehmend an den rechten Rand rückenden AfD gewarnt. Der in Rostock erscheinenden Ostsee-Zeitung sagte Häusler, an der Parteibasis, in einigen Kreisverbänden und beim dortigen Personal habe es seit der Bundestagswahl eine Annäherung an den extremen rechten Rand gegeben. Die Partei vertrete auch an ihrer Spitze zumehmend ausländer- und islamfeindliche Positionen. Sie betreibe rechte Politik und besetze dabei zunehmend die Positionen eines Thilo Sarrazins: gegen vermeintliche Einwanderung in deutsche Sozialsysteme, gegen angeblichen Tugend-Terror, gegen den Islam.

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, haben sich für eine stärkere Besteuerung von Vermögen ausgesprochen. In einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau schreiben Göring-Eckardt und Hofreiter kurz vor dem Parteitag am kommenden Wochenende: "Umweltverbrauch und Vermögen sollten mehr, Arbeit und kleine Einkommen weniger Steuern tragen." Die Steuerfrage gehörte nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl zu den am meisten umstrittenen Themen bei den Grünen. Die beiden Fraktionsvorsitzenden werfen der Regierung einen "falschen Pragmatismus der Alternativlosigkeit" vor: "Die große Koalition macht unser Land kleiner, als es ist."