Außenminister von Großbritannien und Deutschland kritisieren Bosnien-Herzegowina wegen mangelnder Reformen
Die Außenminister von Großbritannien und Deutschland, Philip Hammond und Frank-Walter Steinmeier, haben Bosnien-Herzegowina wegen mangelnder Reformen kritisiert und einen neuen Anlauf zu mehr Stabilität aufgefordert. In einem gemeinsamen Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) schreiben die beiden Minister: "Die Aussicht auf einen EU-Beitritt hat sich in vielen anderen Staaten als sehr wirksamer Anreiz zur Durchführung unentbehrlicher Reformen erwiesen. Bedauerlicherweise hat sich diese Wirkung in einem entlang ethnischer Linien politisch gespaltenen Bosnien und Herzegowina nicht entfalten können. Ein neuer Ansatz ist daher dringend nötig."
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Die Sozialdemokraten sind erstmals bereit, in einer von den Linken geführten Landesregierung die Juniorrolle zu übernehmen. Damit begeht die SPD einen Tabubruch. Man muss noch nicht einmal die SED-Keule auspacken, um viele Argumente gegen diese Konstellation zu finden. Vor allem schadet sich die SPD selbst. Die Sozialdemokraten geben der Linken die Chance, sich im Parteiensystem der Bundesrepublik weiter zu etablieren und damit ihre Machtoptionen auszuweiten. Bislang sind die Linken stets auf Kosten der SPD gewachsen. Dies wird auch weiterhin der Fall sein.
Der Aussage des früheren Bundeskanzlers, die frühere rot-grüne Bundesregierung sei alleinverantwortlich für die heutige Eurokrise, widersprach der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und heutige stellvertretende Sprecher und Europaabgeordnete der AfD, Hans-Olaf Henkel. Zwar stimme es, dass damals Gerhard Schröder die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone auf französischen Druck akzeptierte und die Verletzung der Neuverschuldungsgrenze sowohl für Deutschland als auch für Frankreich tolerierte, aber erst die Aufhebung des im Maastricht-Vertrag festgelegten finanziellen Beistandsverbots machte aus einer Währungsunion eine Haftungsunion.