Politik

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat SPD und Grüne für ihr geplantes Linksbündnis in Thüringen scharf kritisiert und den Grünen sogar "Verrat" vorgeworfen. "Das schadet der SPD. Und auch ich werde das der SPD nicht so schnell vergessen", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Tief enttäuscht bin ich zudem vom Verrat an der Bürgerbewegung, den die Grünen in Thüringen begehen", betonte Kauder. Sie dürften doch nicht umsonst den Namen Bündnis 90 tragen. Die Arbeit der großen Koalition im Bund sieht Kauder durch die Entscheidung der SPD in Thüringen aber nicht beeinträchtigt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den grundsätzlichen Anspruch des Bundes auf die Einnahmen des Solidaritätszuschlages auch für die Zeit nach 2019 angemeldet. Zugleich hält er, in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung", der nordrhein-westfälischen SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Falschinformationen im Zusammenhang mit dem System des Länder-Finanzausgleichs und der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vor. "Unterm Strich stelle ich fest: Auch über 2020 hinaus gibt es eine verfassungsrechtlich tragfähige Grundlage für die Fortführung des Solidaritätszuschlags", hebt Schäuble in dem Interview hervor. Der Solidaritätszuschlag sei eine Ergänzungsabgabe für den Bund, um im Zusammenhang mit dem Aufbau Ost spezielle Aufgaben zu übernehmen.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die Linken in ihrer Partei bei der aktuellen Debatte um die Vermögensteuer in die Schranken gewiesen. "Steuerdebatten halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für wenig sinnvoll", sagte Fahimi der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die SPD sei so erfolgreich wie lange nicht mehr, und Deutschland stehe wirtschaftlich so gut da wie lange nicht. "Deshalb kann ich Rufe nach einem Kurswechsel jetzt nicht nachvollziehen."

Fünf vor zwölf greift die schwindsüchtige FDP nach einem Strohhalm. FDP-Chef Lindner fordert von seiner Partei mehr Mut zu radikalen Problemlösungen. Mit dem Vorstoß für schärfere Einwanderungsregeln arbeitet Lindners Vertrauter Papke kräftig mit an der "geistigen Neugründung" der Partei. Der Erfolg der rechten Alternative für Deutschland (AfD) lässt die Liberalen nicht ruhen: Mit einem Schuss Populismus buhlt die FDP um die Wählerstimmen der bürgerlichen Mitte, denen die bisherige Asylpolitik zu liberal ist.

Der vorsichtige Schritt nach rechts ist nicht frei von Risiken. Schließlich waren es nicht zuletzt die Liberalen, die für offene Grenzen und großzügige Asylregeln eingetreten sind. Im Kampf gegen das Vergessenwerden will Papke nun eine öffentliche Diskussion anstoßen: Mancher überzeugte Sozialliberale dürfte gegen den neuen Kurs lautstark rebellieren. Offener Streit ist für eine Drei-Prozent-Partei aber allemal besser als Totschweigen.

Mit dem 10-Punkte-Papier korrigiert die FDP ihren politischen Kompass. Sie will das Thema innere Sicherheit nicht den rechten Parteien überlassen und den Zugang nach Deutschland auf die Menschen konzentrieren, die sich zur freiheitlichen Ordnung bekennen. Die Ablehnung religiöser und politischer Extremisten aber wird von allen demokratischen Parteien geteilt. Die FDP muss deshalb aufpassen, dass sie beim Drahtseilakt, das eigene Profil in der rechten Mitte deutlich zu schärfen, nicht völlig ins Trudeln gerät.

Es sind schwere Zeiten für die Liberalen. Für die Rückkehr 2017 in den Bundestag braucht es eine geistige Neugründung. Die FDP sollte aber nach rechts dicke Pflöcke einsetzen.

Quellen: ots / Westfalenpost / Bild: Dirk Vorderstraße (CC BY 2.0)