Bundeshaushalt: Die schwarze Null steht unverrückbar
Trotz der schlechteren Steuerschätzung wollen die Haushaltspolitiker der großen Koalition ohne Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2015 auskommen. "Die ,schwarze Null´ steht unverrückbar", sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Wir schaffen den Haushaltsausgleich 2015 auch, wenn wir mit etwas geringeren Steuereinnahmen rechnen müssen", sagte Barthle. Am heutigen Donnerstag geben die amtlichen Steuerschätzer ihre neue Einnahmenprognose für Bund, Länder und Gemeinden bekannt. Der Bund muss mit einem Steuer-Minus von zwei bis drei Milliarden gegenüber der bisherigen Etatplanung rechnen. Die Haushaltspolitiker sind jedoch zuversichtlich, 2015 dennoch den ersten Haushaltsausgleich nach 40 Jahren zu schaffen, weil der Bund weniger in die EU-Kasse überweisen muss als bisher geplant.
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Zum Start des bislang längsten Bahnstreiks aller Zeiten hat sich auch die ansonsten gewerkschaftsfreundliche Linke von der GDL distanziert. "Die Lohnforderungen der Lokführer sind richtig, der Streik ist falsch, weil er die Belegschaft spaltet", sagte Linke-Parteichef Bernd Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Genau so falsch sei es, wenn die Regierung dies zum Vorwand nehme, das Streikrecht zu unterscheiden. Kritik übte Riexinger am Deutschen Gewerkschaftsbund: "Ich würde mir auch vom DGB wünschen, dass er die Koalitionsfreiheit als gewerkschaftliches Kernrecht verteidigt, anstatt sich an der Kampagne gegen die streikenden Lokführer zu beteiligen", betonte Riexinger.
Die Außenminister von Großbritannien und Deutschland, Philip Hammond und Frank-Walter Steinmeier, haben Bosnien-Herzegowina wegen mangelnder Reformen kritisiert und einen neuen Anlauf zu mehr Stabilität aufgefordert. In einem gemeinsamen Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) schreiben die beiden Minister: "Die Aussicht auf einen EU-Beitritt hat sich in vielen anderen Staaten als sehr wirksamer Anreiz zur Durchführung unentbehrlicher Reformen erwiesen. Bedauerlicherweise hat sich diese Wirkung in einem entlang ethnischer Linien politisch gespaltenen Bosnien und Herzegowina nicht entfalten können. Ein neuer Ansatz ist daher dringend nötig."
Die Sozialdemokraten sind erstmals bereit, in einer von den Linken geführten Landesregierung die Juniorrolle zu übernehmen. Damit begeht die SPD einen Tabubruch. Man muss noch nicht einmal die SED-Keule auspacken, um viele Argumente gegen diese Konstellation zu finden. Vor allem schadet sich die SPD selbst. Die Sozialdemokraten geben der Linken die Chance, sich im Parteiensystem der Bundesrepublik weiter zu etablieren und damit ihre Machtoptionen auszuweiten. Bislang sind die Linken stets auf Kosten der SPD gewachsen. Dies wird auch weiterhin der Fall sein.