Gauck geht zu weit: Die Linkspartei ist keine Gefahr für die Demokratie
Unbequem soll der Bundespräsident sein, so unbekümmert parteilich wie Joachim Gauck jetzt in Sachen Rot-Rot-Grün aber sollte er sich nicht äußern. Mit seinen öffentlichen Bedenken gegen die sich abzeichnende Wahl eines Linken-Ministerpräsidenten in Thüringen ist Gauck zu weit gegangen. Sicher, mit seinem Unbehagen an diesem Aufstieg der Links-Partei spricht er vielen Bürgern gerade in Westdeutschland aus der Seele. Aber was den früheren Pfarrer Gauck aufregen mag, muss das Staatsoberhaupt Gauck mit nüchterner Distanz betrachten. Es ist nicht Sache des Präsidenten, sich derart parteipolitisch einzumischen.
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Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, lehnt eine Anerkennung eines Staates Palästina durch einzelne Staaten ab. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Mißfelder: "Eine unilaterale Anerkennung Palästinas durch einzelne Staaten ist der falsche Ansatz." Es sprächen "rechtliche Bedenken dagegen", erläuterte der CDU-Politiker, vor allem aber würden "so die Streitpunkte zwischen den Palästinensern und Israel nicht gelöst". Mißfelder warnte in diesem Zusammenhang sogar vor einer Verschärfung des Konflikts: "Letztlich kann eine solche einseitige Anerkennung sogar den gesamten politischen Prozess in der Region gefährden", erklärte er.
Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Roland Jahn, hat die geplante rot-rot-grüne Koalition in Thüringen unter einem linken Ministerpräsidenten kritisiert. Jahn sagte der in Cottbus erscheinenden Lausitzer Rundschau: "Die Politiker in Thüringen sollten schon wissen, dass die Opfer der SED-Diktatur sich verletzt fühlen, wenn dort ein linker Ministerpräsident regiert, egal wie er heißt." Denn die Linkspartei sei bis jetzt nicht als eine Partei wahrgenommen worden, "der es mit der Aufarbeitung wirklich ernst ist".
Im Streit um den Gesetzentwurf zur Einführung einer Frauenquote hat die CSU ihren Widerstand gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) erneuert. "Der jetzige Vorschlag von Frau Schwesig ist nicht für eine Zustimmung geeignet", sagte Max Straubinger, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Straubinger begründete die Blockade mit inhaltlichen Bedenken.