Politik

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat die deutschen Studenten zu mehr politischem Engagement aufgerufen. Dass 30 Prozent der Führungskräfte von morgen die Meinung verträten, Politik habe mit ihnen nichts zu tun, sei "bedauerlich und besorgniserregend", sagte Wanka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Es sei ihr unverständlich, dass sich Studenten nicht einmal für Hochschulpolitik interessierten. Die jungen Menschen wüchsen in einer Demokratie auf, hätten alle Möglichkeiten und würden auch gebraucht.

Dass Joachim Gauck und die Linkspartei nicht allzu viel gemeinsam haben, ist bekannt. Zu unterschiedlich sind die Weltanschauungen des früheren DDR-Bürgerrechtlers und der SED-Nachfolgepartei. Immer wieder hat Gauck die Linke kritisiert. Diesmal geht es um die Wahl von Bodo Ramelow, der sich mithilfe der Grünen und der SPD zum thüringischen Ministerpräsidenten küren lassen will. Mit der Einmischung in ein tagespolitisches Thema habe Gauck eine Grenze überschritten, und er verletze die parteipolitische Neutralität, mahnen nun Kritiker. Sie liegen falsch.

Unbequem soll der Bundespräsident sein, so unbekümmert parteilich wie Joachim Gauck jetzt in Sachen Rot-Rot-Grün aber sollte er sich nicht äußern. Mit seinen öffentlichen Bedenken gegen die sich abzeichnende Wahl eines Linken-Ministerpräsidenten in Thüringen ist Gauck zu weit gegangen. Sicher, mit seinem Unbehagen an diesem Aufstieg der Links-Partei spricht er vielen Bürgern gerade in Westdeutschland aus der Seele. Aber was den früheren Pfarrer Gauck aufregen mag, muss das Staatsoberhaupt Gauck mit nüchterner Distanz betrachten. Es ist nicht Sache des Präsidenten, sich derart parteipolitisch einzumischen.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, lehnt eine Anerkennung eines Staates Palästina durch einzelne Staaten ab. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Mißfelder: "Eine unilaterale Anerkennung Palästinas durch einzelne Staaten ist der falsche Ansatz." Es sprächen "rechtliche Bedenken dagegen", erläuterte der CDU-Politiker, vor allem aber würden "so die Streitpunkte zwischen den Palästinensern und Israel nicht gelöst". Mißfelder warnte in diesem Zusammenhang sogar vor einer Verschärfung des Konflikts: "Letztlich kann eine solche einseitige Anerkennung sogar den gesamten politischen Prozess in der Region gefährden", erklärte er.