Politik

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem Aufmarsch tausender Rechtgerichteter in Köln rasche Aufklärung über das Agieren der Innenbehörden von Nordrhein-Westfalen gefordert. "Diese sogenannte Demonstration hätte niemals zugelassen werden dürfen", sagte Riexinger der Onlineausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Das Veranstaltungsrecht sei "nicht zur Legalisierung von Neonazi-Gewaltexzessen da". Der Linkenpolitiker sagte weiter, die Innenbehörden in Nordrhein-Westfalen müssten "sich hier ernsthafte Fragen gefallen lassen. Der rechtsextreme Charakter der Veranstaltung war ebenso lange vorher bekannt wie ihr extremes Gewaltpotenzial".

Eine Woche nach der Kür von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) zum künftigen Regierenden Bürgermeister von Berlin fordert die CDU einen Neustart in der großen Koalition. Im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" stellte CDU-Parteichef Frank Henkel erstmals konkrete Forderungen an den Partner. "Wir brauchen einen Neuanfang für Berlin", sagte der Innensenator, der nun auf einen Maßnahmenplan drängen will. Diesen soll die Koalition bis zur Wahl in zwei Jahren umsetzen.

(ots)

Nordrhein-Westfalen befürwortet nach den Worten von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ein Zusammengehen kleinerer Bundesländer. "Wenn kleine Länder fusionieren wollen: bitteschön. Die Meinungsbildung im Länderkreis würde bei weniger Ländern mit Sicherheit einfacher", sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Er dämpfte allerdings die Erwartung, dass sich dabei eine hohe Kostenersparnis erzielen ließe. "Die Probleme des Saarlandes würden doch nicht kleiner, wenn es Teil von Rheinland-Pfalz wäre, sie wären nur nicht so sichtbar", sagte Walter-Borjans.

Es geht nicht um Dämonisierung. Die Linkspartei ist zwar eine weit links stehende Partei, aber in den ostdeutschen Bundesländern steht sie durchaus für eine pragmatische Politik. Trotzdem käme es für die SPD einer Selbstaufgabe gleich, würden die Sozialdemokraten in ihrem Entstehungsland Thüringen den ersten Ministerpräsidenten der SED-Nachfolgepartei mittragen. Bernd Ramelow mag noch so entgegenkommend sein, die DDR als Unrechtsstaat brandmarken und für demokratische Verlässlichkeit werben. Er wird mit seiner starken Links-Fraktion im Landtag die SPD und auch die Grünen dominieren. Zugleich wird er bemüht sein, weiterhin die Erwartungen der Links-Wähler zu befriedigen. Zulasten der SPD.