Politik

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat es als eine "bittere Pointe der Geschichte" bezeichnet, wenn die SPD ausgerechnet zum 25. Jahrestag des Mauerfalls mit ihren Stimmen den Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen würde. Den Kandidaten der SED-Nachfolgepartei in diesem Regierungsamt zu sehen, wäre ein bitterer Moment für die Opfer des DDR-Regimes, sagte Bosbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

In Thüringen zeichnet sich aktuell ab, was viele erwartet haben, die Spitze der Landes-SPD wird ihren Mitgliedern eine rot-rot-grüne Landesregierung vorschlagen. Rot-Rot-Grün, da war doch was? Ja, nach Ansicht vieler ist es der einzige Weg, den die SPD beschreiten kann, um 2017 im Bund selber die Kanzlerschaft zu erringen. Ist Thüringen das geeignete Experimentierfeld, um ein neues Koalitionsmodell für ganz Deutschland vorzubereiten? Nein, ist es nicht. In Erfurt liegen die Dinge wesentlich komplizierter. Für die geschrumpfte SPD ist hier nur eine Rolle als Juniorpartner vorgesehen. Ministerpräsident soll Bodo Ramelow werden, Mitglied der Linkspartei. Das ist zwar eine historische Premiere, aber es handelt sich trotzdem nicht um den Aufbruch in eine neue Ära, sondern auf Seiten der SPD eher um einen Akt der Verzweiflung.

Die aktuellen Vorschläge von Justizminister Heiko Maas (SPD) zu Strafverschärfungen gegen IS-Sympathisanten sind aus der Union kritisiert worden. CDU-Vize Thomas Strobl nannte die von Maas geplanten Änderungen im Strafrecht gegenüber der Saarbrücker Zeitung "nicht ausreichend". Insbesondere müsse die bis 2002 geltende Rechtslage bei der Werbung für terroristische Vereinigungen wieder hergestellt werden. "Durch Youtube und Facebook gibt es heute doch ganz andere Möglichkeiten der Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen als noch vor zehn Jahren." Solche Werbung solle grundsätzlich verboten sein, unabhängig davon, ob es vorher vereinsrechtliche Verbote durch den Innenminister gegeben habe. Strobl fügte hinzu: "Ich würde es begrüßen, wenn der Justizminister einen ähnlichen Elan bei der Bekämpfung des Terrorismus an den Tag legen würde wie bei der Mietpreisbremse."

Bodo Ramelow, möglicher erster Ministerpräsident der Linkspartei, baut im Fall seiner Wahl durch den thüringischen Landtag nicht auf grenzenloses, wohl aber auf ein entwickeltes Vertrauen der möglichen Koalitionspartner von SPD und Grünen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte der thüringische Linken-Politiker: "Grenzenlos wäre ein zu großes Wort, aber es gibt ein großes entwickeltes Vertrauen." Und es gebe mittlerweile schon Kommunikationswege, die deutlich machten, "dass man miteinander tatsächlich den positiven Schritt wagen will". Er erwarte im Fall seiner Wahl eine kritische öffentliche Begleitung, "auch aus den Reihen der tragenden Koalitionsfraktionen". Schließlich bleibe es natürlich ungewöhnlich, wenn ein Linker zum Ministerpräsidenten gewählt werde.