Politik

Angesichts zunehmender militärischer Arbeitsteilung zwischen den NATO-Staaten soll die Beteiligung des Bundestages an Auslandseinsätzen der Bundeswehr ausgeweitet werden. "Es geht darum, die Rechte des Parlamentes zu stärken und den Bundestag deutlich früher in die Entscheidungsfindung einzubinden", sagte der Chef der Bundestagskommission für Parlamentsrechte bei Militärmissionen, Volker Rühe (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Rühe will die Bundesregierung verpflichten, künftig jedes Jahr einen sicherheitspolitischen Bericht zu erstatten, in dem sie sämtliche transnationalen Fähigkeiten und gegenseitigen Abhängigkeiten benennt.

Nach aktueller Einschätzung von Linken-Chef Bernd Riexinger könnte es auch in Sachsen-Anhalt nach der nächsten Wahl einen Ministerpräsidenten aus seiner Partei geben. "Dort kann es richtig spannend werden. Die Linke ist dort wie in Thüringen auch schon seit geraumer Zeit stärker als die SPD", sagte Riexinger der "Saarbrücker Zeitung". "Da kann es gut sein, dass wir in Magdeburg eine rot-rote oder rot-rot-grüne Option bekommen", so Riexinger.

Die Pläne der Bundesregierung, sich an einer Ausbildungsmission für die kurdischen Streitkräfte im Irak zu beteiligen und dafür Bundeswehrausbilder nach Erbil zu entsenden, hat eine Debatte darüber ausgelöst, ob ein solcher Einsatz ohne Mandat des Bundestages möglich wäre. Das Auswärtige Amt bestätigte am Donnerstag indirekt einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zu den Einsatzvorbereitungen. In dem Bericht hieße es auch, die Regierung plane, die Mission so zu konzipieren, dass kein Bundestagmandat dafür notwendig wird, etwa indem die entsandten Soldaten ihre Waffen nur zum Selbstschutz einsetzen dürften.

Jean-Claude Juncker hat sich durchgesetzt. Am Mittwoch bestätigte das Europaparlament seine EU-Kommission mit klarer Mehrheit und gegen das Votum insbesondere von Linken und Grünen, die den Luxemburger mit dem drolligen Akzent als Mann der Vergangenheit schelten. Natürlich steht Juncker für eine Fortsetzung der neoliberalen Politik, daran hat er nie einen Zweifel gelassen. Natürlich gilt für ihn, dass sich dem Fetisch Wachstum alles unterzuordnen hat. Und natürlich will er mit dem neuen Zuschnitt seiner Kommission keinesfalls eine politische Richtungsänderung in Europa, sondern das ''System EU'' effizienter machen.