Politik

Hubertus Heil, Vizefraktionschef der SPD-Bundestagsfraktion und Wirtschaftsexperte, fordert aktuell steuerliche Anreize für den Mittelstand und mehr Unterstützung für Existenzgründer, sagte er in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Um die aktuelle Konjunkturschwäche abzumildern, kann sich der SPD-Politiker "gezielte steuerliche Anreize" vorstellen, "damit insbesondere im Mittelstand mehr in Bildung und Forschung investiert wird." Auch bei der energetischen Gebäudesanierung denkt Heil an steuerliche Vorteile: "Ergänzend zu ordnungspolitischen Vorschriften und den Förderprogrammen für mehr Energieeffizienz könnte eine steuerliche Förderung von energetischer Gebäudesanierung helfen mit massiven privaten Investitionen nicht nur Energie zu sparen, sondern auch Wachstum anzukurbeln und damit Arbeitsplätze zu schaffen".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnt aktuell vor einem Flop beim von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) geplanten Textilbündnis. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Hofreiter, Müller sei dabei, "es zu vermasseln". Nötig seien verbindliche Regelungen für Unternehmen statt freiwilliger Selbstverpflichtungen. Dabei dürfe sich auch die Textilindustrie nicht aus der Verantwortung stehlen, sagte Hofreiter. Trotz schwacher Resonanz aus der Wirtschaft hatte der Entwicklungsminister das Bündnis gegen die Ausbeutung von Textilarbeitern im Ausland gegründet.

Die grüne Bundestagsfraktion lehnt eine Neuverschuldung angesichts der aktuell schwächeren Konjunktur ab, sagte Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen."Der Haushalt von Schäuble ist nicht ausgeglichen, sondern hat große versteckte Schulden. Die Bundesregierung verschuldet sich bei Krankenkassen und Rentenversicherung. Die Investitionsquote sinkt weiterhin. Dabei müssen wir dringend in die Zukunft investieren. Dafür ist eine höhere Nettokreditaufnahme für den Bundeshaushalt 2015 nicht nötig.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat die Forderung des CSU-Politikers Peter Ramsauer zurückgewiesen, den Mindestlohn auszusetzen. ''Über Herrn Ramsauers ökonomischen Unverstand kann man nur noch den Kopf schütteln'', sagte Kipping der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Der Mindestlohn sei ein Konjunkturprogramm, das Arbeitsplätze schafft, weil er die Binnennachfrage stärkt. Die Linkenpolitikerin schlug vor, zu überlegen, die gesetzliche Lohnuntergrenze auf zehn Euro hochzusetzen statt sie auszusetzen.