Politik

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat aktuell Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gegen Kritik aus der eigenen Partei in Schutz genommen. "Natürlich muss Deutschland prüfen, ob es sich auch militärisch am Kampf gegen den IS beteiligt, wenn dafür ein UN-Mandat vorliegt", sagte Nouripour der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Diese von unserer Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vertretene Position finde ich richtig. Sie ist auch nicht neu", sagte Nouripour. Er kritisierte zudem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Grünen-Chef Cem Özdemir hat den türkischen Umgang mit dem "Islamischen Staat" (IS) und der PKK scharf kritisiert und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mangelnde Weitsicht vorgeworfen. "Erdogan schadet der internationalen Verlässlichkeit der Türkei und gefährdet den inneren Frieden", sagte er dem Tagesspiegel.

(ots)

Der Bundesrechnungshof warnt aktuell die Regierung davor, sich beim geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts in den nächsten Jahren auf niedrige Zinsen zu verlassen. In einem Bericht an den Bundestag, aus dem die "Stuttgarter Zeitung" berichtet, kommt der Rechnungshof zu dem Ergebnis, dass die Zinsersparnis des Bundes von 2014 bis 2017 voraussichtlich 54 Milliarden Euro beträgt. Diese Zahl ergibt sich aus dem Vergleich aktueller und früherer Finanzpläne der Bundesregierung. Allerdings könnten die Ersparnisse nicht von Dauer sein. "Ein zumindest auf mittelfristige Sicht nicht auszuschließender Anstieg des Zinsniveaus würde angesichts der hohen jährlichen Bruttokreditaufnahmen relativ schnell und spürbar auf die Zinslast des Bundes durchschlagen", heißt es in dem Bericht.

Die Nachwuchsorganisation der Union hat sich aktuell für ein stärkeres politisches Engagement von Friedrich Merz ausgesprochen: "Ich freue mich sehr über seine Rückkehr auf die politische Bühne, weil er einer unserer profiliertesten Wirtschaftspolitiker ist", sagte der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Dies sei auch die Meinung in der Jungen Union. "Es würde mich freuen, wenn Friederich Merz über die Zukunftskommission hinaus weitere Aufgaben in der CDU übernehmen würde. Wir brauchen diesen Typus Politiker in der Union", sagte Ziemiak.