Politik

Linksparteichef Bernd Riexinger preist in einem aktuellen Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen Rot-Rot-Grün als richtige Antwort auf die Alternative für Deutschland (AfD). Riexinger sagte: "Natürlich hoffen wir auf die Strahlkraft eines rot-rot-grünen Thüringens. Dazu muss weiter Vertrauen auf allen Seiten wachsen. Aber ich sehe kurzfristig keine bundespolitischen Auswirkungen durch Rot-Rot-Grün in Thüringen. Im Bund machen wir Opposition gegen die Tu-Nix-GroKo." Mittelfristig würden sich andere Fragen stellen. "Rot-Rot-Grün ist die richtige Antwort auf die AfD.

Nach der aktuellen Empfehlung der Thüringer SPD-Spitze für Verhandlungen über eine rot-rotgrüne Koalition plädiert der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) für Gelassenheit. Es habe auf Landesebene bereits mehrere rot-rote Bündnisse gegeben, ohne dass das Abendland untergegangen sei, sagte Thierse am Dienstag dem RBB-Inforadio. Die heutige Linkspartei sei nicht identisch mit der ehemaligen SED, was man insbesondere an dem Kandidaten der Linken für das Amt des Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, sehen könne: "Das ist ein Westdeutscher, ein Gewerkschafter, ein Protestant, der also nicht das genaue Bild des ehemaligen SED-Funktionärs darstellt".

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat es als eine "bittere Pointe der Geschichte" bezeichnet, wenn die SPD ausgerechnet zum 25. Jahrestag des Mauerfalls mit ihren Stimmen den Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen würde. Den Kandidaten der SED-Nachfolgepartei in diesem Regierungsamt zu sehen, wäre ein bitterer Moment für die Opfer des DDR-Regimes, sagte Bosbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

In Thüringen zeichnet sich aktuell ab, was viele erwartet haben, die Spitze der Landes-SPD wird ihren Mitgliedern eine rot-rot-grüne Landesregierung vorschlagen. Rot-Rot-Grün, da war doch was? Ja, nach Ansicht vieler ist es der einzige Weg, den die SPD beschreiten kann, um 2017 im Bund selber die Kanzlerschaft zu erringen. Ist Thüringen das geeignete Experimentierfeld, um ein neues Koalitionsmodell für ganz Deutschland vorzubereiten? Nein, ist es nicht. In Erfurt liegen die Dinge wesentlich komplizierter. Für die geschrumpfte SPD ist hier nur eine Rolle als Juniorpartner vorgesehen. Ministerpräsident soll Bodo Ramelow werden, Mitglied der Linkspartei. Das ist zwar eine historische Premiere, aber es handelt sich trotzdem nicht um den Aufbruch in eine neue Ära, sondern auf Seiten der SPD eher um einen Akt der Verzweiflung.