Politik

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat dem aktuellen Aufruf von 14 Reformern in Partei und Fraktion nach dem Einsatz militärischer Mittel zum Schutz der Kurden in und um die nordsyrische Stadt Kobane vehement widersprochen. "Wer den Islamischen Staat stoppen will, muss ihn von Waffen und Munition abschneiden und nicht noch mehr Waffen und Militär in die Region bringen", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Wer statt dessen einen Militäreinsatz befürwortet, geht entweder naiv den Lügen der US-Propaganda auf den Leim oder muss sich den Verdacht gefallen lassen, dass es ihm weniger um das Leid der Menschen im Nahen Osten geht als darum, die friedenspolitischen Positionen der Linken als Eintrittsbillett für eine künftige- rot-rot-grüne Bundesregierung zu schleifen."

Anders als Grünen-Chef Cem Özdemir hält die Grüne Jugend das aktuelle Steuerpapier einer Kommission der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung nicht für kompromissfähig. ''Die Kommission wurde nicht von der Partei eingesetzt und ist zudem stark vom Realo-Flügel dominiert'', sagte Felix Banaszak, Sprecher der Grünen Jugend, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Vertreter des linken Flügels hätten dort nicht maßgeblich mitwirken können. Die Jugendorganisation will, anders als die Autoren des Papiers, nicht auf eine Vermögensbesteuerung verzichten und das Ehegattensplitting so schnell wie möglich abschaffen. Auch über die Verwendung des Steuergeldes herrscht Uneinigkeit.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, gegen die Rüstungsindustrie "hart durchzugreifen". In einem aktuellen Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) erklärte Hofreiter, von der Leyen müsse jetzt endlich Konsequenzen ziehen und ihre substanzlose Ankündigungspolitik beenden. "Eine Rüstungsindustrie, die diktiert, was gekauft werden soll, das kann und darf nicht sein", sagte der Grünen-Politiker. Externe Gutachter hätten bestätigt, dass im Verteidigungsministerium bei der Beschaffung von Rüstungsgütern Chaos herrsche.

In der SPD gibt es weiter Widerstand gegen das aktuell geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP. Der Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe schreibt in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau", aus seiner Sicht werde die SPD-Fraktion TTIP und das europäisch-kanadische Abkommen Ceta "ablehnen müssen", wenn soziale Standards und vor allem Arbeitnehmerrechte nicht verbindlicher festgeschrieben würden als bisher bekannt.