Politik

Die grüne Bundestagsfraktion lehnt eine Neuverschuldung angesichts der aktuell schwächeren Konjunktur ab, sagte Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen."Der Haushalt von Schäuble ist nicht ausgeglichen, sondern hat große versteckte Schulden. Die Bundesregierung verschuldet sich bei Krankenkassen und Rentenversicherung. Die Investitionsquote sinkt weiterhin. Dabei müssen wir dringend in die Zukunft investieren. Dafür ist eine höhere Nettokreditaufnahme für den Bundeshaushalt 2015 nicht nötig.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat die Forderung des CSU-Politikers Peter Ramsauer zurückgewiesen, den Mindestlohn auszusetzen. ''Über Herrn Ramsauers ökonomischen Unverstand kann man nur noch den Kopf schütteln'', sagte Kipping der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Der Mindestlohn sei ein Konjunkturprogramm, das Arbeitsplätze schafft, weil er die Binnennachfrage stärkt. Die Linkenpolitikerin schlug vor, zu überlegen, die gesetzliche Lohnuntergrenze auf zehn Euro hochzusetzen statt sie auszusetzen.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat aktuell Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gegen Kritik aus der eigenen Partei in Schutz genommen. "Natürlich muss Deutschland prüfen, ob es sich auch militärisch am Kampf gegen den IS beteiligt, wenn dafür ein UN-Mandat vorliegt", sagte Nouripour der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Diese von unserer Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vertretene Position finde ich richtig. Sie ist auch nicht neu", sagte Nouripour. Er kritisierte zudem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Grünen-Chef Cem Özdemir hat den türkischen Umgang mit dem "Islamischen Staat" (IS) und der PKK scharf kritisiert und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mangelnde Weitsicht vorgeworfen. "Erdogan schadet der internationalen Verlässlichkeit der Türkei und gefährdet den inneren Frieden", sagte er dem Tagesspiegel.

(ots)