Politik

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hält es für "höchste Zeit, dass endlich auch die westlichen Staaten Palästina als Staat anerkennen und diplomatische Beziehungen auf der Ebene von Botschaften eingehen". Vor der an diesem Montag dazu anstehenden Abstimmung im britischen Unterhaus sagte Gysi dem "Tagesspiegel", eine Zustimmung zu einem unabhängigen Palästina müsse auch für Deutschland "eine Selbstverständlichkeit sein". Er fügte hinzu: "Wenn die USA es täten, wäre es international und für Israel ein bedeutendes Signal."

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger wirft der Bundesregierung vor, durch Rüstungsexporte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) indirekt zu unterstützen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Riexinger: "Waffenexporte in die arabische Welt sind potenzielle Beihilfe für die IS-Terroristen." Deutschland beliefere "effektiv beide Seiten", so der Linken-Chef. Bei der Rüstungspolitik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sei "Zynismus Prinzip", Änderungen seien "allenfalls kosmetischer Natur", führte der Linken-Politiker aus.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat dem aktuellen Aufruf von 14 Reformern in Partei und Fraktion nach dem Einsatz militärischer Mittel zum Schutz der Kurden in und um die nordsyrische Stadt Kobane vehement widersprochen. "Wer den Islamischen Staat stoppen will, muss ihn von Waffen und Munition abschneiden und nicht noch mehr Waffen und Militär in die Region bringen", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Wer statt dessen einen Militäreinsatz befürwortet, geht entweder naiv den Lügen der US-Propaganda auf den Leim oder muss sich den Verdacht gefallen lassen, dass es ihm weniger um das Leid der Menschen im Nahen Osten geht als darum, die friedenspolitischen Positionen der Linken als Eintrittsbillett für eine künftige- rot-rot-grüne Bundesregierung zu schleifen."

Anders als Grünen-Chef Cem Özdemir hält die Grüne Jugend das aktuelle Steuerpapier einer Kommission der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung nicht für kompromissfähig. ''Die Kommission wurde nicht von der Partei eingesetzt und ist zudem stark vom Realo-Flügel dominiert'', sagte Felix Banaszak, Sprecher der Grünen Jugend, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Vertreter des linken Flügels hätten dort nicht maßgeblich mitwirken können. Die Jugendorganisation will, anders als die Autoren des Papiers, nicht auf eine Vermögensbesteuerung verzichten und das Ehegattensplitting so schnell wie möglich abschaffen. Auch über die Verwendung des Steuergeldes herrscht Uneinigkeit.