Politik

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer wegen dessen Forderung nach einem Moratorium beim Netzausbau scharf attackiert. "Herrn Seehofer muss jemand mal den Stecker ziehen. Eine deutsche Energiewende verträgt keine bayrischen Alleingänge", sagte Duin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Der Netzausbau sei die richtige Antwort für die Versorgungssicherheit im ganzen Land. "Es wird endlich Zeit, dass volkswirtschaftliche Vernunft die Energiewende gestaltet und nicht lokales oder ideologisches ,Wünsch Dir was'."

Unmittelbar vor dem Tag der Deutschen Einheit hat Thüringens Linken-Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow bekräftigt, erstmals eine Landesregierung unter Führung der SED-Nachfolgepartei bilden zu wollen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"  sagte der Politiker, "wir wollen in den gegenwärtigen Sondierungsgesprächen das Fundament für etwas schaffen, für etwas Gemeinsames, das es in Deutschland noch nicht gab".

Der frühere Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), hat angesichts der Pannen bei der Bundeswehr Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen "billige Kritik" in Schutz genommen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"  betonte Robbe, von der Leyen würden aktuell die Versäumnisse ihrer Vorgänger aufgeladen. "Statt die Ministerin beim Abschneiden alter Zöpfe zu unterstützen, kommen die üblichen polemischen Beschimpfungen", kritisierte der Sozialdemokrat. Der von 2005 bis 2010 amtierende Wehrbeauftragte forderte von der Leyen allerdings auf, die derzeitige Debatte um den desolaten Materialzustand der Truppe zu nutzen und neue Strukturen aufzubauen. Die Bundeswehr leide heute unter dem "Geburtsfehler", dass Streitkräfte und Verwaltung getrennt geführt würden. Dies habe zu Doppelstrukturen, Kommunikationsdefiziten und Reibungsverlusten geführt, die nun nach Jahrzehnten eine schnelle Problemlösung verhinderten.

Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat die jüngsten Äußerungen des Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi zur Unrechtsstaatsdebatte scharf kritisiert und die Regierungsfähigkeit der Linken in Zweifel gezogen. "Die DDR war ein Unrechts- und kein Rechtsstaat - da hilft auch Gregor Gysis Geschichtsstunde aus der Schreibstube des Kalten Krieges nichts", sagte sie dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Es ist schon erstaunlich, dass die Linkspartei auch 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution nicht fähig ist anzuerkennen, dass die DDR ein Staat ohne unabhängige Justiz, ohne Gewaltenteilung und unter der Vorherrschaft einer Partei war."