Politik

Es war ein seltener Moment der Bescheidenheit in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Jemand schlug vor, sowohl auf die von der SPD geforderte Rente mit 63 als auch auf das CDU-Lieblingsprojekt Mütterrente zu verzichten. Die gesellschaftlichen Kosten seien zu hoch. Doch die Idee wurde abgeräumt. Die große Koalition wollte lieber die Gelder aus den vollen Sozialkassen ausgeben. Der Weihnachtsmann regiert in Berlin ganzjährig. Geschenke allenthalben. An Rentner, Väter, Mütter. Wer hat noch nicht? Nun merken die Koalitionäre, dass nach einem Aufschwung immer eine Abkühlung folgt und die Politik jetzt ein schlüssiges Wachstumskonzept braucht. Doch dafür fehlt das Geld.

Bundespräsident Joachim Gauck ist nach Ansicht von FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki "der richtige Mann für eine zweite Amtszeit als deutsches Staatsoberhaupt". Gauck fülle sein Amt "in hervorragender Weise aus", sagte der FDP-Politiker, der auch Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein ist, am Montag den Kieler Nachrichten. Kubicki erinnerte zugleich daran, dass er im Februar 2012 im FDP-Präsidium auf die Nominierung des früheren DDR-Bürgerrechtlers und Rostocker Pfarrers für das Präsidentenamt gedrängt hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe da noch für eine Kandidatur des ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, als Nachfolger für Christian Wulff plädiert.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hält es für "höchste Zeit, dass endlich auch die westlichen Staaten Palästina als Staat anerkennen und diplomatische Beziehungen auf der Ebene von Botschaften eingehen". Vor der an diesem Montag dazu anstehenden Abstimmung im britischen Unterhaus sagte Gysi dem "Tagesspiegel", eine Zustimmung zu einem unabhängigen Palästina müsse auch für Deutschland "eine Selbstverständlichkeit sein". Er fügte hinzu: "Wenn die USA es täten, wäre es international und für Israel ein bedeutendes Signal."

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger wirft der Bundesregierung vor, durch Rüstungsexporte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) indirekt zu unterstützen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Riexinger: "Waffenexporte in die arabische Welt sind potenzielle Beihilfe für die IS-Terroristen." Deutschland beliefere "effektiv beide Seiten", so der Linken-Chef. Bei der Rüstungspolitik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sei "Zynismus Prinzip", Änderungen seien "allenfalls kosmetischer Natur", führte der Linken-Politiker aus.