Politik

Die aktuellen Vorschläge von Justizminister Heiko Maas (SPD) zu Strafverschärfungen gegen IS-Sympathisanten sind aus der Union kritisiert worden. CDU-Vize Thomas Strobl nannte die von Maas geplanten Änderungen im Strafrecht gegenüber der Saarbrücker Zeitung "nicht ausreichend". Insbesondere müsse die bis 2002 geltende Rechtslage bei der Werbung für terroristische Vereinigungen wieder hergestellt werden. "Durch Youtube und Facebook gibt es heute doch ganz andere Möglichkeiten der Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen als noch vor zehn Jahren." Solche Werbung solle grundsätzlich verboten sein, unabhängig davon, ob es vorher vereinsrechtliche Verbote durch den Innenminister gegeben habe. Strobl fügte hinzu: "Ich würde es begrüßen, wenn der Justizminister einen ähnlichen Elan bei der Bekämpfung des Terrorismus an den Tag legen würde wie bei der Mietpreisbremse."

Bodo Ramelow, möglicher erster Ministerpräsident der Linkspartei, baut im Fall seiner Wahl durch den thüringischen Landtag nicht auf grenzenloses, wohl aber auf ein entwickeltes Vertrauen der möglichen Koalitionspartner von SPD und Grünen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte der thüringische Linken-Politiker: "Grenzenlos wäre ein zu großes Wort, aber es gibt ein großes entwickeltes Vertrauen." Und es gebe mittlerweile schon Kommunikationswege, die deutlich machten, "dass man miteinander tatsächlich den positiven Schritt wagen will". Er erwarte im Fall seiner Wahl eine kritische öffentliche Begleitung, "auch aus den Reihen der tragenden Koalitionsfraktionen". Schließlich bleibe es natürlich ungewöhnlich, wenn ein Linker zum Ministerpräsidenten gewählt werde.

Hubertus Heil, Vizefraktionschef der SPD-Bundestagsfraktion und Wirtschaftsexperte, fordert aktuell steuerliche Anreize für den Mittelstand und mehr Unterstützung für Existenzgründer, sagte er in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Um die aktuelle Konjunkturschwäche abzumildern, kann sich der SPD-Politiker "gezielte steuerliche Anreize" vorstellen, "damit insbesondere im Mittelstand mehr in Bildung und Forschung investiert wird." Auch bei der energetischen Gebäudesanierung denkt Heil an steuerliche Vorteile: "Ergänzend zu ordnungspolitischen Vorschriften und den Förderprogrammen für mehr Energieeffizienz könnte eine steuerliche Förderung von energetischer Gebäudesanierung helfen mit massiven privaten Investitionen nicht nur Energie zu sparen, sondern auch Wachstum anzukurbeln und damit Arbeitsplätze zu schaffen".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnt aktuell vor einem Flop beim von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) geplanten Textilbündnis. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Hofreiter, Müller sei dabei, "es zu vermasseln". Nötig seien verbindliche Regelungen für Unternehmen statt freiwilliger Selbstverpflichtungen. Dabei dürfe sich auch die Textilindustrie nicht aus der Verantwortung stehlen, sagte Hofreiter. Trotz schwacher Resonanz aus der Wirtschaft hatte der Entwicklungsminister das Bündnis gegen die Ausbeutung von Textilarbeitern im Ausland gegründet.