Politik

Der Bundesrechnungshof warnt aktuell die Regierung davor, sich beim geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts in den nächsten Jahren auf niedrige Zinsen zu verlassen. In einem Bericht an den Bundestag, aus dem die "Stuttgarter Zeitung" berichtet, kommt der Rechnungshof zu dem Ergebnis, dass die Zinsersparnis des Bundes von 2014 bis 2017 voraussichtlich 54 Milliarden Euro beträgt. Diese Zahl ergibt sich aus dem Vergleich aktueller und früherer Finanzpläne der Bundesregierung. Allerdings könnten die Ersparnisse nicht von Dauer sein. "Ein zumindest auf mittelfristige Sicht nicht auszuschließender Anstieg des Zinsniveaus würde angesichts der hohen jährlichen Bruttokreditaufnahmen relativ schnell und spürbar auf die Zinslast des Bundes durchschlagen", heißt es in dem Bericht.

Die Nachwuchsorganisation der Union hat sich aktuell für ein stärkeres politisches Engagement von Friedrich Merz ausgesprochen: "Ich freue mich sehr über seine Rückkehr auf die politische Bühne, weil er einer unserer profiliertesten Wirtschaftspolitiker ist", sagte der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Dies sei auch die Meinung in der Jungen Union. "Es würde mich freuen, wenn Friederich Merz über die Zukunftskommission hinaus weitere Aufgaben in der CDU übernehmen würde. Wir brauchen diesen Typus Politiker in der Union", sagte Ziemiak.

Es war ein seltener Moment der Bescheidenheit in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Jemand schlug vor, sowohl auf die von der SPD geforderte Rente mit 63 als auch auf das CDU-Lieblingsprojekt Mütterrente zu verzichten. Die gesellschaftlichen Kosten seien zu hoch. Doch die Idee wurde abgeräumt. Die große Koalition wollte lieber die Gelder aus den vollen Sozialkassen ausgeben. Der Weihnachtsmann regiert in Berlin ganzjährig. Geschenke allenthalben. An Rentner, Väter, Mütter. Wer hat noch nicht? Nun merken die Koalitionäre, dass nach einem Aufschwung immer eine Abkühlung folgt und die Politik jetzt ein schlüssiges Wachstumskonzept braucht. Doch dafür fehlt das Geld.

Bundespräsident Joachim Gauck ist nach Ansicht von FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki "der richtige Mann für eine zweite Amtszeit als deutsches Staatsoberhaupt". Gauck fülle sein Amt "in hervorragender Weise aus", sagte der FDP-Politiker, der auch Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein ist, am Montag den Kieler Nachrichten. Kubicki erinnerte zugleich daran, dass er im Februar 2012 im FDP-Präsidium auf die Nominierung des früheren DDR-Bürgerrechtlers und Rostocker Pfarrers für das Präsidentenamt gedrängt hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe da noch für eine Kandidatur des ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, als Nachfolger für Christian Wulff plädiert.