Lammert gegen Zustimmungspflicht des Bundestags bei Waffenlieferungen
Bundesstagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich aktuell dagegen ausgesprochen, die Zustimmung des Bundestages zur Voraussetzung für Waffenexporte zu machen. In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" zeigte sich Lammert "außerordentlich zurückhaltend, was die von einigen Kollegen angestrebte Erweiterung der förmlichen Zuständigkeiten des Parlaments in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik angeht". Er halte "überhaupt nichts davon, die Lieferung von Rüstungsgütern von einer Zustimmung des Bundestages abhängig zu machen".
(ots) / Bild: Deutscher Bundestag / Melde
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In der aktuellen Sonntagsfrage liegt die Union mit 41 Prozent weiterhin vorn (+1). Die SPD kommt auf 24 Prozent (+/-0). Die Linke erreicht 10 Prozent (+/-0), die Grünen 9 Prozent (-1). Die AfD kommt ebenfalls auf 9 Prozent (+2). Das ist der höchste Wert, der für die AfD im DeutschlandTrend bisher gemessen wurde. Die FDP erreicht 2 Prozent (-1), die sonstigen Parteien kommen auf 5 Prozent (-1). Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.502 Wahlberechtigte bundesweit befragt.
Im Streit um das aktuelle Diskussionspapier für die Sondierungsgespräche der Linkspartei in Thüringen hat der Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, in der phoenix Runde Zustimmung signalisiert: "Die DDR war eine Diktatur. Die DDR war kein Rechtstaat. Überall wo Machtfragen waren, da herrschte auch Willkür. Es gab, wenn sie so wollen staatlich verordnetes Unrecht und auch staatlich verordnetes grobes Unrecht. Das Papier aus Thüringen hat ja Kompromisscharakter, das ist ja differenziert. Also ich hätte mich über den Begriff geärgert, aber es trotzdem unterschrieben."