Politik

Politiker der Berliner Regierungskoalition haben das Vorgehen der kommunistischen Führung in Peking angesichts der Proteste in der Sonderwirtschaftszone Hongkong kritisiert. Die von der Führung in Peking verfügte Kandidaten-Auslese vor der Wahl des Chefs der Sonderverwaltungszone erfülle nicht die "Voraussetzungen für ein System, welches sich zu mehr Offenheit und Pluralität bekennen muss", sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich dem "Tagesspiegel". Die chinesischen Machthaber seien "gut beraten, besonnen auf die friedlichen Proteste zu reagieren, um weitere Eskalationen zu vermeiden", mahnte Mützenich.

Die Linkspartei sucht beim Kampf gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, den Schulterschluss mit SPD und Grünen. Zugleich sollten Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft jetzt den Druck auf die SPD ''massiv verstärken'', sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger am Dienstag der in Berlin erscheinenden Tageszeitung neues deutschland. ''Im Bundestag kommt die Stunde der Wahrheit. Wenn es nicht gelingt, die Mängel des Abkommens in Nachverhandlungen zu beseitigen, fordere ich die SPD auf, gemeinsam mit LINKEN und Grünen im Bundestag gegen die Ratifizierung zu stimmen, Notfalls muss jeder Abgeordnete in jeder Sprechstunde an seine soziale Verantwortung erinnert werden. Die parlamentarische Mehrheit gegen den Dammbruch ist da und muss genutzt werden.''

Nach einer aktuellen Prüfung verzichtet die AfD in Brandenburg nun doch auf einen juristischen Schachzug, mit dem sie den Einzug ihres Kandidaten Jan-Ulrich Weiß in den Landtag hätte verhindern können. AfD-Pressesprecher Frye sagte dem rbb, man habe entsprechende Überlegungen am Montag doch verworfen. Es bleibe bei allen getroffenen Entscheidungen. Demnach wird Stefan Hein sein AfD-Mandat nicht annehmen. Jan-Ulrich Weiß ist der erste Nachrücker auf der Liste.

Im Misshandlungs-Skandal hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt aktuell einen "nationalen Flüchtlingsgipfel" gefordert. "Ein nationaler Flüchtlingsgipfel ist längst überfällig. Alle Beteiligten, Bund, Länder, Kommunen und Flüchtlingsorganisationen, müssen an einen Tisch", sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Auch der Bund muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden", sagte Göring-Eckardt. "Die Bundesregierung darf die Verantwortung nicht alleine auf die Länder und Kommunen schieben", sagte sie. "Die starke Zunahme von Flüchtlingen ist seit Jahren absehbar gewesen. Es rächt sich jetzt, dass die Bundesregierung zu lange untätig blieb."