Politik

Nach einer aktuellen Prüfung verzichtet die AfD in Brandenburg nun doch auf einen juristischen Schachzug, mit dem sie den Einzug ihres Kandidaten Jan-Ulrich Weiß in den Landtag hätte verhindern können. AfD-Pressesprecher Frye sagte dem rbb, man habe entsprechende Überlegungen am Montag doch verworfen. Es bleibe bei allen getroffenen Entscheidungen. Demnach wird Stefan Hein sein AfD-Mandat nicht annehmen. Jan-Ulrich Weiß ist der erste Nachrücker auf der Liste.

Im Misshandlungs-Skandal hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt aktuell einen "nationalen Flüchtlingsgipfel" gefordert. "Ein nationaler Flüchtlingsgipfel ist längst überfällig. Alle Beteiligten, Bund, Länder, Kommunen und Flüchtlingsorganisationen, müssen an einen Tisch", sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Auch der Bund muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden", sagte Göring-Eckardt. "Die Bundesregierung darf die Verantwortung nicht alleine auf die Länder und Kommunen schieben", sagte sie. "Die starke Zunahme von Flüchtlingen ist seit Jahren absehbar gewesen. Es rächt sich jetzt, dass die Bundesregierung zu lange untätig blieb."

Nach der Berichten über eine Ausbreitung des "Islamischen Staats" (IS) auch in Afghanistan hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), davor gewarnt, die Terrormiliz weiter zu unterschätzen. "Die Gefahr einer Ausbreitung von IS auf weitere Teile der Welt darf nicht kleingeredet werden", sagte er dem "Tagesspiegel".

(ots)

Angesichts der gravierenden Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr hat die SPD ihren Druck auf Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verstärkt. "Bisher hat die Ministerin nichts entschieden. In den nächsten Wochen kommt für sie die Stunde der Wahrheit", sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Das Parlament will spätestens im Dezember über ihre Pläne zu Zukunftsprojekten wie den Eurohawk, neue Marinehubschrauber und das bodengestützte Luftverteidigungssystem Meads entscheiden", sagte Arnold. Er erwarte dazu schnelle Beschlussvorlagen aus dem Verteidigungsministerium.