Politik

Wenige Tage, bevor die sogenannte "Stoiber-Gruppe" in Brüssel ihren Abschlussbericht zum Bürokratieabbau vorlegt, fordert Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats und hochrangiges Mitglied der High Level Group des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten, ein "unabhängiges Gremium" der EU im Kampf gegen Bürokratie. Ludewig sagte dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel: "Brüssel braucht ein unabhängiges Gremium, das die Vorschläge von Kommission, Europäischem Parlament und Rat sowie Änderungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens im Blick auf ihre Kostenfolgen für Bürger, Unternehmen und Verwaltung und auf Bürokratiebelastungen bewertet."

(ots) / Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU, hat die SPD und den Deutschen Gewerkschaftsbund aufgefordert, das Projekt Teilrente mit 60 endgültig aufzugeben. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" appellierte Ramsauer an SPD-Chef Sigmar Gabriel, sich "diesen Exzessen mit aller Autorität entgegenzustellen". Durch die Rente mit 63 seien die Grenzen der wirtschaftlichen Vernunft niedergerissen worden. "Und jetzt gilt das Motto: Wer bietet mehr?", kritisierte Ramsauer. "Da hört sich alles auf", fügte er hinzu.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat vor der heutigen Präsentation des Jahresberichts zum Stand der deutschen Einheit vorgeschlagen, das Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland in der Verfassung genauer zu fassen. "Ich wünsche mir einen Konsens darüber, dass die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mehr ist als ein abstrakter Auftrag des Grundgesetzes", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die alle staatlichen Ebenen gemeinsam schultern müssen. Es wäre eine Debatte wert, ob man das nicht in der Verfassung präziser regeln könnte." Kipping fügte hinzu: "Ich warne vor einem eindimensionalen Blick auf den Osten. Der Aufbau Ost stockt, aber er ist nicht gescheitert. Wir brauchen eine differenzierte Bewertung."

Die ''rechtspopulistische'' AfD legt im aktuellen stern-RTL-Wahltrend um gleich drei Prozentpunkte zu und kommt jetzt bundesweit auf 10 Prozent. Die SPD sackt im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte und liegt bei 22 Prozent, während sich die Unionsparteien CDU/CSU um einen Punkt auf 42 Prozent steigern konnten. Die Linken stagnieren bei 9 Prozent, jeweils einen Prozentpunkt verloren die Grünen (8 Prozent) und die FDP (2 Prozent). Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen 7 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 28 Prozent, drei Punkte mehr als in der Vorwoche.