Riexinger attackiert AfD: ''Luckes Truppen haben braune Flecken''
Linkenchef Bernd Riexinger hat die aktuellen Personalquerelen in der Partei Alternative für Deutschland (AfD) scharf kritisiert. Der Ostsee-Zeitung sagte der Linkenpolitiker: "Die AfD muss ihr Verhältnis zum rechten Rand klären. Ihre Wahlerfolge haben haufenweise Typen mit einem geschlossenem rechtsradikalen Weltbild in die Parlamente gespült. Luckes Truppen haben braune Flecken. Die AfD muss eine klare Linie nach rechts ziehen, auch wenn das eine Massenausschlusswelle beinhaltet. Wenn sie das nicht tut, muss sie sich nicht wundern, wenn sie in den Parlamenten wie die NPD behandelt wird."
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Die Grünen in Thüringen haben aktuell mit dem Abbruch der Gesprächsrunden zu einer rot-rot-grünen Landesregierung gedroht, sollte die Linkspartei vom klaren Bekenntnis zur DDR als Unrechtsstaat abrücken. Die Debatte, die es zu diesem Thema gegenwärtig in der Linken gebe, dürfe "nicht zu einer Relativierung der Kernbotschaften führen, die wir in harten Gesprächen gemeinsam errungen haben", sagte Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" .
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber der AfD auf. "Wir müssen uns mit diesen Populisten mit aller Entschiedenheit auseinandersetzen," sagte Schäuble im Interview mit dem Tagesspiegel. Der dienstälteste Minister der Union warf der AfD "hemmungslose Demagogie" vor. Sie propagiere Fremdenfeindlichkeit, instrumentalisiere Ausländerkriminalität und verunglimpfe offene Grenzen.
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, fordert in einem aktuellen Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen von der Bundesregierung mehr Engagement in der Flüchtlingspolitik: "Die Bundesregierung sollte endlich ein anständiges Konzept für die Flüchtlingspolitik vorlegen, anstatt symbolische Maßnahmen als Lösungen zu verkaufen". Göring-Eckardt plädierte auch dafür, die Lage der Roma weiter im Blick zu haben, auch wenn nach dem jüngsten Asylkompromiss drei Herkunftsstaaten als sicher eingestuft wurden: "Die Roma, das sind das vergessene Volk, hier haben wir eine historische Schuld wegen der Verfolgung im Nationalsozialismus. Roma werden nicht nur sozial ausgegrenzt, sondern auch politisch verfolgt. Um die Lage der Roma nachhaltig zu verbessern, muss die Roma-Strategie der EU ausgeweitet werden und bei den EU-Beitrittskandidaten muss in besonderem Maße auf den Umgang mit dieser Minderheit geachtet werden.