Grüne fordern Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus Syrien
Die Grünen haben angesichts des Flüchtlingsdramas an der türkischen Grenze eine deutlich höhere Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Krisengebiet in Deutschland gefordert. "Deutschland kann und sollte selbst viel mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Eine Implosion des Nahen Ostens kann nicht in unserem Interesse sein", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Omid Nouripour, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Er betonte auch, es sei mit den Händen zu greifen, dass die Türkei mit diesem Flüchtlingsansturm überfordert sei.
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Vor dem Antrittsbesuch des französischen Regierungschefs Manuel Valls an diesem Montag in Berlin hat der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach das Nachbarland zu verstärkten Reformanstrengungen aufgefordert. "Die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU ist inzwischen zum größten Gefahrenherd für den Euro geworden", sagte Michelbach dem Berliner "Tagesspiegel". Zudem wies er Valls' Aufforderung an Deutschland zurück, mehr zum Wachstum in der Euro-Zone beizutragen: "Deutschland braucht von einem der größten Schuldenmacher in der EU keine Nachhilfe in Wirtschaftspolitik."
Der neue Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, strebt aktuell eine einschneidende Korrektur der schwarz-roten Rentenbeschlüsse an. "Ich will die Rente mit 63 wieder abschaffen", sagte Ziemiak der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Er neide niemandem seine Rente, der dafür 45 Jahre geschuftet habe, erklärte der Chef der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU. Doch wer Wahlversprechen mache, müsse auch sagen, ob dafür an anderer Stelle gekürzt oder die Steuer erhöht werden solle. "Wir sind nicht damit einverstanden, dass die Rente mit 63 durch Beiträge der Jüngeren finanziert wird", erklärte Ziemiak.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht Chancen für eine Verlängerung der Sitzungsperiode des Bundestags auf fünf Jahre. "Die Zahl der Sympathisanten vermehrt sich erkennbar. Es gibt dazu nach meiner Auffassung eine verfassungsändernde Mehrheit im deutschen Bundestag", sagte der Parlamentspräsident der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post". Er selbst fordere die längere Legislaturperiode schon seit geraumer Zeit. Zuletzt hatte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi eine Verlängerung auf fünf Jahre gefordert. Lammert sprach sich auch für mehr Sitzungswochen in einem Parlamentsjahr aus.