Özdemir fordert Türkei zur Abgrenzung gegen Terrormiliz ''Islamischer Staat'' auf
Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Türkei aufgefordert, islamistischen Gotteskriegern und der Terrormiliz ''Islamischer Staat'' nicht länger Rückzugsmöglichkeiten zu bieten. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Özdemir, die Regierung in Ankara müsse "jetzt liefern". Sie sei bisher nach dem Motto "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" mit der IS umgegangen, um den syrischen Diktator Assad und dessen brutales Regime zu stoppen. "Aber das Mittel gegen Assad kann doch nicht IS sein" , kritisierte der Grünen-Chef die türkische Regierung. Auch gegen die arabischen Staaten sei "Klartext nötig" . Wenn der Emir von Katar der Kanzlerin sage, sein Land unterstütze niemals terroristische Gruppen, bleibt nach Ansicht von Özdemir die Frage offen, ob dies auch für reiche Bürger seines Landes gelte.
- Aufrufe: 1175
Der Wirtschaftsflügel der CDU ärgert sich, dass die Sozialpolitik das Bild der Großen Koalition prägt, und hat einen Forderungskatalog an die Regierung beschlossen. Es sei aktuell "leider aus dem Blick geraten, dass das Erwirtschaften vor dem Verteilen kommt", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Deutschland müsse umsteuern. "Das heißt auch konkret, dass Frau Nahles und Frau Schwesig sich nicht immer neue Belastungen wie die 32-Stunden-Woche für Eltern oder kontraproduktive Aktionen wie die Aufweichung der Strafen für unter 25-Jährige bei Hartz IV ausdenken können", sagte Lauk. Umso wichtiger sei es, dass die Wirtschaftspolitiker "das Heft des Handelns in die Hand nehmen", heißt es in dem Forderungskatalog, der der WAZ vorliegt.
Wenige Tage, bevor die sogenannte "Stoiber-Gruppe" in Brüssel ihren Abschlussbericht zum Bürokratieabbau vorlegt, fordert Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats und hochrangiges Mitglied der High Level Group des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten, ein "unabhängiges Gremium" der EU im Kampf gegen Bürokratie. Ludewig sagte dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel: "Brüssel braucht ein unabhängiges Gremium, das die Vorschläge von Kommission, Europäischem Parlament und Rat sowie Änderungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens im Blick auf ihre Kostenfolgen für Bürger, Unternehmen und Verwaltung und auf Bürokratiebelastungen bewertet."
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU, hat die SPD und den Deutschen Gewerkschaftsbund aufgefordert, das Projekt Teilrente mit 60 endgültig aufzugeben. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" appellierte Ramsauer an SPD-Chef Sigmar Gabriel, sich "diesen Exzessen mit aller Autorität entgegenzustellen". Durch die Rente mit 63 seien die Grenzen der wirtschaftlichen Vernunft niedergerissen worden. "Und jetzt gilt das Motto: Wer bietet mehr?", kritisierte Ramsauer. "Da hört sich alles auf", fügte er hinzu.