Politik

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat dem früheren Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) angesichts seiner Kontakte zur AfD den Parteiaustritt nahegelegt. In einem aktuellen Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Fahimi: "Die SPD kommt gut ohne ihn aus." Sie könne gut verstehen, dass Sarrazin seinen Flirt mit den Rechtspopulisten der AfD fortsetze, meinte die Politikerin. "Ich würde mir wünschen, dass Herr Sarrazin sich und uns allen einen Gefallen tut und die Konsequenzen daraus zieht, dass er die Werte der deutschen Sozialdemokratie nicht mehr teilt", fügte Fahimi hinzu. Der wegen Kritik an muslimischen Zuwanderern und Anti-Euro-Thesen umstrittene Buchautor will an diesem Freitag einer Einladung der AfD in Bad Iburg (Landkreis Osnabrück) folgen und aus seinem Buch "Der neue Tugendterror" lesen.

Die Grünen in Thüringen streben aktuell eine rot-rot-grüne Koalition an. "Wir werden in die Verhandlungen mit dem festen Ziel gehen, eine rot-rot-grüne Koalition zustande zu bringen", sagte der Landesvorsitzende Dieter Lauinger der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" vor den für diesen Donnerstag geplanten ersten Sondierungsgesprächen. "24 Jahre CDU-Herrschaft sind genug. Und wir sehen keinen Sinn darin, uns an einer Regierung zu beteiligen, die eine eigene Mehrheit hat." Gemeint ist die so genannte Afghanistan-Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Lauinger zeigte sich außerdem überzeugt: "Wenn wir in Koalitionsverhandlungen ein Ergebnis erzielen, das von allen Abgeordneten mitgetragen wird, dann wird keiner heimlich ein Nein-Kreuz machen." Ohnehin seien die Mehrheitsverhältnisse auch in anderen Landtagen knapp, so in Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich aktuell für eine stärkere Mitwirkung des Parlaments beim deutschen Engagement im Nordirak ausgesprochen. "Wenn Deutschland sich zunehmend einem konkreten Krisenmanagement nähert, empfehle ich, sich um ein Mandat des Bundestags zu bemühen", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Hier gehe es, so Lammert, weniger um eine juristische Kompetenzfrage als um eine politische Abwägung.

Die Grünen fordern für die geplante Beteiligung der Bundeswehr an einer Überwachungsmission in der Ukraine ein Mandat des Bundestags. Die Verteidigungsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, ein solches Mandat gäbe der Mission eine größere Legitimität, hätte eine stärkere politische Wirkung und sei auch für die Bundeswehrsoldaten wichtig. Der mögliche Einsatz in der Nähe des Konfliktgebietes in der Ostukraine sei nicht ungefährlich. Das Verteidigungsministerium hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die Bundeswehr die Entsendung von Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine im Rahmen einer OSZE-Beobachtermission prüft.