Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat sich zu Gesprächen über ein rot-rot-grünes Bündnis in Thüringen bereit erklärt, zugleich aber Skepsis signalisiert. "Wir stehen bereit für Gespräche", sagte sie dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Aber das werden harte Verhandlungen. Da soll sich keiner was vormachen."
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So langsam dürfte es im bürgerlichen Politik-Lager unruhig werden. Die AfD eilt aktuell von Wahlerfolg zu Wahlerfolg, so auch gestern in Thüringen und Brandenburg. Sie fährt satte Resultate bis in zweistellige Bereiche ein - und lehrt die Konkurrenz das Fürchten. Die Partei zieht Konservative von der Union zu sich herüber, die sich dort nicht mehr heimisch fühlen; sie lockt reichlich Wähler aus der Konkursmasse der FDP und fischt in erklecklichem Maße bei der Klientel von SPD und Linkspartei. Dazu bietet sie mit ihren populistischen Parolen ein dankbares Sammelbecken für Protestwähler von Links bis Rechts. Und: Vor allem junge Leute geben der AfD ihre Stimme. Das sagt nicht zuletzt einiges über die sinkende Attraktivität der etablierten Parteien bei der jungen Generation.
Die AfD sei "nicht nur eine Protestpartei, sondern auch ein Wolf im Schafspelz", so die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt bei phoenix. Viele, die mit dem Kurs der Union nicht einverstanden seien, hätten die AfD gewählt. "Es ist eine echte Aufgabe für CSU und CDU, sich mit der AfD auch inhaltlich auseinanderzusetzen." Es gehe nicht um "totschweigen, wie es die Union vergeblich versucht".
(ots) / Bild: Heinrich-Böll-Stiftung (CC BY-SA 2.0)
Die SPD hat einen großen Fehler in Thüringen begangen, offenzulassen, ob sie mit der CDU oder den Linken die Regierung stellen will. Der Juniorpartner in der schwarz-roten Koalition in Erfurt hat sich weiter degradiert. In Thüringen ist die einstmals so stolze SPD lediglich noch ein Mehrheitsbeschaffer. Die inhaltliche Positionierung der Sozialdemokraten war den meisten Wählern egal. Deshalb wurde lieber gleich schwarz oder dunkelrot gewählt. Abseits der Irrungen und Wirrungen links von der Mitte bleibt aber festzustellen, dass die CDU trotz ihrer Zuwächse ein großes Problem in Deutschland hat. Ihr traditioneller Regierungspartner FDP pulverisiert sich und die AfD setzt sich zunehmend im Parteiensystem rechts von der Union fest.