Politik

Union und SPD wollen die Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer ab 2020 mit einer Absenkung der kalten Progression verbinden. Dabei soll es nicht zu Steuererhöhungen für einzelne Einkommensgruppen kommen. Das geht aus einem Beschlusspapier von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. "Die notwendigen Änderungen im Tarif werden mit einer Einkommensteuer-Tarifreform verbunden, die mindestens den Abbau der kalten Progression sicherstellt. Dabei darf es nicht zu Steuererhöhungen für einzelne Einkommensgruppen kommen", heißt es in dem Papier, das Scholz und Schäuble am vergangenen Wochenende mit den Parteichefs Sigmar Gabriel und Angela Merkel abgestimmt haben.

Die Linkspartei wirft den Präsidenten Polens und der Bundesrepublik, Bronislaw Komorowski und Joachim Gauck, eine Außenpolitik zu Lasten ihrer Völker vor. Komorowski habe sich von Gauck anstiften lassen, Das meint Linkenchef Bernd Riexinger. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" kritisiert Riexinger: "Die Rede des polnischen Präsidenten im Bundestag offenbart die ganze außenpolitische Sprengkraft von Gaucks Westerplatte-Rede." Die Parallelen der beiden Reden seien unübersehbar. "Joachim Gauck hat die Büchse der Pandora geöffnet. Er hat in Osteuropa Erwartungen geweckt, die Deutschland mit Blick auf seine eigenen Interessen niemals erfüllen kann."

Vor dem Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands kritisiert der Europaageordnete Daivd Martin (Labour) die britischen Konservativen und die Schottische Nationalpartei (SNP). "Viele Tory-Abgeordnete sind eingefleischte Anti-Europäer und drohen ein Referendum an - in der Hoffnung, das britische Volk werde für unseren Austritt aus einer der erfolgreichsten politischen Unionen stimmen, die es je gab", schreibt Martin in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das Verhalten der SNP sei sogar noch unverständlicher. "Die Nationalisten glauben, dass das schottische Volk mit weniger Stimmen im Rat in Brüssel besser repräsentiert wäre."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff lehnt die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) aktuell erwogene Abschaffung des Solidaritätszuschlages auf die Einkommensteuer ab. "Sinnvoller wäre es, den Solidaritätszuschlag als Infrastrukturabgabe beizubehalten", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Mit den Einnahmen könnten strukturschwache Regionen in Ost und West gefördert werden. Zudem könnte er zur Tilgung der Altschulden genutzt werden." Eine Abschaffung des Soli nütze niemandem, wenn andere Steuern erhöht würden, fuhr Haseloff fort. "Vielmehr steht dann zu befürchten, dass Länder mit sprudelnden Steuerquellen noch mehr Einnahmen erzielen, während strukturschwache Regionen kaum profitieren."