Politik

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag lehnt Überlegungen des Bundesfinanzministeriums ab, die Schuldenbremse für die Länder zu lockern. In einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus: "Die Länder stehen in der Verantwortung, ihre Hausaufgaben zu machen. Schuldenbremse und Fiskalpakt müssen eingehalten werden, zumal sich die Länder schriftlich dazu verpflichtet haben. Das ist die klare Position der CDU/CSU. Und dem ist nichts weiter hinzuzufügen."

Nach den empfindlichen Niederlagen der NPD bei den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erwarten hochrangige Verfassungsschützer, dass sich die rechtsextreme Partei noch stärker an die Szene der Neonazis bindet. "Die NPD wird den Weg in die Radikalität fortsetzen und eng mit Neonazis kooperieren, um sich von der AfD deutlich zu unterscheiden", sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, Gordian Meyer-Plath, dem Berliner "Tagesspiegel". Auch sein Brandenburger Kollege Carlo Weber geht davon aus, die NPD sei "auf lange Sicht" noch stärker auf die Unterstützung der Neonazis angewiesen als bisher schon.

Mit der Alternative für Deutschland redet am liebsten niemand, über sie reden alle. Der politische Bannstrahl hat die Partei getroffen, in seltsamer Bündelung findet sich darin die Abneigung der Union gegenüber einer vetterlichen Konkurrenz wie die Abneigung der Linken gegenüber einem weltanschaulichen Gegner. Dass das zusammengeht, kann niemand über einen längeren Zeitraum hinweg erwarten. Es fängt schon damit an: Die Kanzlerin beruhigt sich und ihre Partei mit dem Hinweis darauf, dass die AfD nicht allein das Problem der CDU sei. Die LINKE beruhigt sich damit, dass die AfD das Problem der Konservativen sei, nicht ihres. Wer hat Recht?

Der Oberbürgermeister von Erfurt, Andreas Bausewein, soll neuer Vorsitzender der SPD in Thüringen werden und die Verhandlungen für eine Koalitionsbildung nach der Landtagswahl für seine Partei führen. Einen entsprechenden Vorschlag hat SPD-Landeschef Christoph Matschie nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" aus Teilnehmerkreisen bei der Sitzung des Landesvorstands am Montagnachmittag gemacht. Die Thüringer SPD hatte bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag massive Verluste erlitten, ist bei der Bildung einer neuen Landesregierung aber das Zünglein an der Waage.