Politik

Der neue Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, strebt aktuell  eine einschneidende Korrektur der schwarz-roten Rentenbeschlüsse an. "Ich will die Rente mit 63 wieder abschaffen", sagte Ziemiak der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Er neide niemandem seine Rente, der dafür 45 Jahre geschuftet habe, erklärte der Chef der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU. Doch wer Wahlversprechen mache, müsse auch sagen, ob dafür an anderer Stelle gekürzt oder die Steuer erhöht werden solle. "Wir sind nicht damit einverstanden, dass die Rente mit 63 durch Beiträge der Jüngeren finanziert wird", erklärte Ziemiak.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht Chancen für eine Verlängerung der Sitzungsperiode des Bundestags auf fünf Jahre. "Die Zahl der Sympathisanten vermehrt sich erkennbar. Es gibt dazu nach meiner Auffassung eine verfassungsändernde Mehrheit im deutschen Bundestag", sagte der Parlamentspräsident der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post". Er selbst fordere die längere Legislaturperiode schon seit geraumer Zeit. Zuletzt hatte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi eine Verlängerung auf fünf Jahre gefordert. Lammert sprach sich auch für mehr Sitzungswochen in einem Parlamentsjahr aus.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), vorgeworfen, durch seine Zustimmung zum aktuellen Asylkompromiss im Bundesrat die Alternative für Deutschland (AfD) zu stärken und Ausländerfeindlichkeit zu begünstigen. "Das ist nicht grüne, sondern tiefschwarze Politik", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Kretschmann hat objektiv an der AfD-isierung der deutschen Flüchtlingspolitik mitgewirkt. Wenn ein grüner Ministerpräsident so ein Gesetz durchwinkt, dann muss man sich nicht wundern, wenn rechte Populisten mit ausländerfeindlicher Stimmungsmache in die Parlamente einziehen."

Die Bundesregierung verweigert dem Parlament Auskünfte zur Spionage des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei Nato-Partnern im Ausland. Das "Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung" überwiege das "Informationsinteresse des Deutschen Bundestags", heißt es in der Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion, die dem Tagesspiegel vorliegt. Auskünfte dazu "unterliegen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung". Im August war bekannt geworden, dass der BND unter anderem auch über den Natopartner Türkei Informationen gesammelt hat. Zudem sollten bei Abhöraktionen Gespräche der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton und ihres Nachfolgers John Kerry mitgeschnitten worden sein.