Politik

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat der AfD Stimmungsmache gegen Ausländer vorgeworfen. "Die AfD macht Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten, Muslime, Homosexuelle und behinderte Menschen", sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Mit dem Schüren von Angst vor Asylrecht, Flüchtlingshilfe und Zuwanderung verschärfe sie die Probleme anstatt zur Lösung beizutragen. Bis heute habe sie keine einzige realistische und umsetzbare Idee präsentiert. "Hier müssen wir sie inhaltlich stellen", sagte Özoguz.

(ots) / Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat aktuell alle Parteien dazu aufgerufen, sich mit dem Erstarken der AfD auseinanderzusetzen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Hasselfeldt, die AfD passe nicht in ein Rechts-Links-Schema und sei daher nicht ein Problem nur für die Union. Das zeigten aktuell wieder die Wählerwanderungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. "Das beste Rezept gegen das Erstarken der AfD ist, gute Politik zu machen. Wir müssen die AfD mit Argumenten bekämpfen. Dann sind wir erfolgreich", erklärte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat angesichts der großen Gewinne der AfD in Brandenburg und Thüringen inhaltliche Konsequenzen seiner Partei nicht ausgeschlossen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" plädierte Fuchs für eine "sorgfältige Analyse", ob sich Wähler möglicherweise nicht immer optimal verstanden oder nicht ausreichend mitgenommen fühlten.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag lehnt Überlegungen des Bundesfinanzministeriums ab, die Schuldenbremse für die Länder zu lockern. In einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus: "Die Länder stehen in der Verantwortung, ihre Hausaufgaben zu machen. Schuldenbremse und Fiskalpakt müssen eingehalten werden, zumal sich die Länder schriftlich dazu verpflichtet haben. Das ist die klare Position der CDU/CSU. Und dem ist nichts weiter hinzuzufügen."

Nach den empfindlichen Niederlagen der NPD bei den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erwarten hochrangige Verfassungsschützer, dass sich die rechtsextreme Partei noch stärker an die Szene der Neonazis bindet. "Die NPD wird den Weg in die Radikalität fortsetzen und eng mit Neonazis kooperieren, um sich von der AfD deutlich zu unterscheiden", sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, Gordian Meyer-Plath, dem Berliner "Tagesspiegel". Auch sein Brandenburger Kollege Carlo Weber geht davon aus, die NPD sei "auf lange Sicht" noch stärker auf die Unterstützung der Neonazis angewiesen als bisher schon.