Lammert spricht sich für ein Bundestagsmandat beim deutschen Irak-Einsatz aus
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich aktuell für eine stärkere Mitwirkung des Parlaments beim deutschen Engagement im Nordirak ausgesprochen. "Wenn Deutschland sich zunehmend einem konkreten Krisenmanagement nähert, empfehle ich, sich um ein Mandat des Bundestags zu bemühen", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Hier gehe es, so Lammert, weniger um eine juristische Kompetenzfrage als um eine politische Abwägung.
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Die Grünen fordern für die geplante Beteiligung der Bundeswehr an einer Überwachungsmission in der Ukraine ein Mandat des Bundestags. Die Verteidigungsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, ein solches Mandat gäbe der Mission eine größere Legitimität, hätte eine stärkere politische Wirkung und sei auch für die Bundeswehrsoldaten wichtig. Der mögliche Einsatz in der Nähe des Konfliktgebietes in der Ostukraine sei nicht ungefährlich. Das Verteidigungsministerium hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die Bundeswehr die Entsendung von Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine im Rahmen einer OSZE-Beobachtermission prüft.
Nach der aktuellen Abwahl der FDP bei den letzten Landtagswahlen glauben viele Bundesbürger, dass sich der Abwärtstrend der Liberalen auch auf der Bundesebene fortsetzen wird. Die meisten Befragten sehen die Ursache hierfür in dem Mangel an Führungspersönlichkeiten. Das ergab eine repräsentative Umfrage mit dem Ipsos Demokratiepuls. Die FDP ist nach ihrer Niederlage in Sachsen in keiner Landesregierung mehr vertreten. Auch in Brandenburg und Thüringen scheiterten die Liberalen klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Mehr als die Hälfte (54%) der Bundesbürger glaubt, dass es nach dem Scheitern der sächsischen FDP auch bundesweit mit den Liberalen weiter abwärtsgehen wird. Lediglich 16 Prozent haben die Liberalen noch nicht abgeschrieben. Fast jeder Dritte (27%) ist in dieser Frage unentschlossen.
Die Wahl des Linke-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen ist aus der Sicht des SPD-Politikers Wolfgang Thierse grundsätzlich möglich. "25 Jahre nach dem Mauerfall sind Tabuisierungen längst passé", sagte der frühere Bundestagspräsident dem Berliner "Tagesspiegel". Das Wahlergebnis in Thüringen enthalte eine "verwirrende Botschaft", sagte er. Denn einerseits habe Rot-Rot-Grün insgesamt sechs Prozentpunkte gegenüber der Wahl vor fünf Jahren verloren, dies sei "keine richtige Ermunterung".