Politik

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat vor der heutigen Präsentation des Jahresberichts zum Stand der deutschen Einheit vorgeschlagen, das Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland in der Verfassung genauer zu fassen. "Ich wünsche mir einen Konsens darüber, dass die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mehr ist als ein abstrakter Auftrag des Grundgesetzes", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die alle staatlichen Ebenen gemeinsam schultern müssen. Es wäre eine Debatte wert, ob man das nicht in der Verfassung präziser regeln könnte." Kipping fügte hinzu: "Ich warne vor einem eindimensionalen Blick auf den Osten. Der Aufbau Ost stockt, aber er ist nicht gescheitert. Wir brauchen eine differenzierte Bewertung."

Die ''rechtspopulistische'' AfD legt im aktuellen stern-RTL-Wahltrend um gleich drei Prozentpunkte zu und kommt jetzt bundesweit auf 10 Prozent. Die SPD sackt im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte und liegt bei 22 Prozent, während sich die Unionsparteien CDU/CSU um einen Punkt auf 42 Prozent steigern konnten. Die Linken stagnieren bei 9 Prozent, jeweils einen Prozentpunkt verloren die Grünen (8 Prozent) und die FDP (2 Prozent). Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen 7 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 28 Prozent, drei Punkte mehr als in der Vorwoche.

Die Grünen haben angesichts des Flüchtlingsdramas an der türkischen Grenze eine deutlich höhere Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Krisengebiet in Deutschland gefordert. "Deutschland kann und sollte selbst viel mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Eine Implosion des Nahen Ostens kann nicht in unserem Interesse sein", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Omid Nouripour, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Er betonte auch, es sei mit den Händen zu greifen, dass die Türkei mit diesem Flüchtlingsansturm überfordert sei.

Vor dem Antrittsbesuch des französischen Regierungschefs Manuel Valls an diesem Montag in Berlin hat der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach das Nachbarland zu verstärkten Reformanstrengungen aufgefordert. "Die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU ist inzwischen zum größten Gefahrenherd für den Euro geworden", sagte Michelbach dem Berliner "Tagesspiegel". Zudem wies er Valls' Aufforderung an Deutschland zurück, mehr zum Wachstum in der Euro-Zone beizutragen: "Deutschland braucht von einem der größten Schuldenmacher in der EU keine Nachhilfe in Wirtschaftspolitik."

(ots) / Bild: Lupo / pixelio.de