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Politik

Göring-Eckardt: AfD ist Wolf im Schafspelz

Katrin Göring-EckardtDie AfD sei "nicht nur eine Protestpartei, sondern auch ein Wolf im Schafspelz", so die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt bei phoenix. Viele, die mit dem Kurs der Union nicht einverstanden seien, hätten die AfD gewählt. "Es ist eine echte Aufgabe für CSU und CDU, sich mit der AfD auch inhaltlich auseinanderzusetzen." Es gehe nicht um "totschweigen, wie es die Union vergeblich versucht".

(ots) / Bild: Heinrich-Böll-Stiftung (CC BY-SA 2.0)

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Das Problem der CDU heißt AfD

CDUDie SPD hat einen großen Fehler in Thüringen begangen, offenzulassen, ob sie mit der CDU oder den Linken die Regierung stellen will. Der Juniorpartner in der schwarz-roten Koalition in Erfurt hat sich weiter degradiert. In Thüringen ist die einstmals so stolze SPD lediglich noch ein Mehrheitsbeschaffer. Die inhaltliche Positionierung der Sozialdemokraten war den meisten Wählern egal. Deshalb wurde lieber gleich schwarz oder dunkelrot gewählt. Abseits der Irrungen und Wirrungen links von der Mitte bleibt aber festzustellen, dass die CDU trotz ihrer Zuwächse ein großes Problem in Deutschland hat. Ihr traditioneller Regierungspartner FDP pulverisiert sich und die AfD setzt sich zunehmend im Parteiensystem rechts von der Union fest.

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Laschet bestreitet, dass die AfD eine Partei rechts von der CDU ist

Den Wahlerfolg der AfD in den brandenburgischen Landtagswahlen schreibt Armin Laschet dem linksgerichteten Wahlkampf der Partei zu. "Ich bestreite, dass die AfD eine Partei rechts von der CDU ist. Wer gegen den Westen, gegen den Euro Stimmung macht, wer mit so einer DDR-Nostalgie spielt, der greift auch durchaus linke Protestthemen auf", sagte der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende im phoenix-Interview.

(ots)

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Müller gegen Kampfeineinsatz der Bundeswehr gegen Terrormiliz IS

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat Forderungen nach einem Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) scharf zurückgewiesen und stattdessen eine Verstärkung der humanitären Hilfe angemahnt. "Es darf keine Erweiterung der bereits beschlossenen militärischen Unterstützung durch die Bundesregierung geben", sagte Müller dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel.

(ots)

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