Umfrage: Deutsche sehen FDP vor dem Aus
Nach der aktuellen Abwahl der FDP bei den letzten Landtagswahlen glauben viele Bundesbürger, dass sich der Abwärtstrend der Liberalen auch auf der Bundesebene fortsetzen wird. Die meisten Befragten sehen die Ursache hierfür in dem Mangel an Führungspersönlichkeiten. Das ergab eine repräsentative Umfrage mit dem Ipsos Demokratiepuls. Die FDP ist nach ihrer Niederlage in Sachsen in keiner Landesregierung mehr vertreten. Auch in Brandenburg und Thüringen scheiterten die Liberalen klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Mehr als die Hälfte (54%) der Bundesbürger glaubt, dass es nach dem Scheitern der sächsischen FDP auch bundesweit mit den Liberalen weiter abwärtsgehen wird. Lediglich 16 Prozent haben die Liberalen noch nicht abgeschrieben. Fast jeder Dritte (27%) ist in dieser Frage unentschlossen.
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Die Wahl des Linke-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen ist aus der Sicht des SPD-Politikers Wolfgang Thierse grundsätzlich möglich. "25 Jahre nach dem Mauerfall sind Tabuisierungen längst passé", sagte der frühere Bundestagspräsident dem Berliner "Tagesspiegel". Das Wahlergebnis in Thüringen enthalte eine "verwirrende Botschaft", sagte er. Denn einerseits habe Rot-Rot-Grün insgesamt sechs Prozentpunkte gegenüber der Wahl vor fünf Jahren verloren, dies sei "keine richtige Ermunterung".
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat der AfD Stimmungsmache gegen Ausländer vorgeworfen. "Die AfD macht Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten, Muslime, Homosexuelle und behinderte Menschen", sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Mit dem Schüren von Angst vor Asylrecht, Flüchtlingshilfe und Zuwanderung verschärfe sie die Probleme anstatt zur Lösung beizutragen. Bis heute habe sie keine einzige realistische und umsetzbare Idee präsentiert. "Hier müssen wir sie inhaltlich stellen", sagte Özoguz.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat aktuell alle Parteien dazu aufgerufen, sich mit dem Erstarken der AfD auseinanderzusetzen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Hasselfeldt, die AfD passe nicht in ein Rechts-Links-Schema und sei daher nicht ein Problem nur für die Union. Das zeigten aktuell wieder die Wählerwanderungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. "Das beste Rezept gegen das Erstarken der AfD ist, gute Politik zu machen. Wir müssen die AfD mit Argumenten bekämpfen. Dann sind wir erfolgreich", erklärte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat angesichts der großen Gewinne der AfD in Brandenburg und Thüringen inhaltliche Konsequenzen seiner Partei nicht ausgeschlossen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" plädierte Fuchs für eine "sorgfältige Analyse", ob sich Wähler möglicherweise nicht immer optimal verstanden oder nicht ausreichend mitgenommen fühlten.