Den Wahlerfolg der AfD in den brandenburgischen Landtagswahlen schreibt Armin Laschet dem linksgerichteten Wahlkampf der Partei zu. "Ich bestreite, dass die AfD eine Partei rechts von der CDU ist. Wer gegen den Westen, gegen den Euro Stimmung macht, wer mit so einer DDR-Nostalgie spielt, der greift auch durchaus linke Protestthemen auf", sagte der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende im phoenix-Interview.
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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat Forderungen nach einem Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) scharf zurückgewiesen und stattdessen eine Verstärkung der humanitären Hilfe angemahnt. "Es darf keine Erweiterung der bereits beschlossenen militärischen Unterstützung durch die Bundesregierung geben", sagte Müller dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel.
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Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen gilt der Einzug der AfD in die Landesparlamente als sicher. Wird die AfD nun zu einer dauerhaften Institution im deutschen Parteienspektrum? Oder verschwindet sie schon bald - ähnlich wie die Piraten - wieder von der politischen Landkarte? In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage vermuten 57 Prozent der Deutschen, dass die AfD schnell wieder in der politischen Versenkung verschwindet. Nur 26 Prozent der Befragten meinen, die AfD werde sich dauerhaft in der Parteienlandschaft etablieren.
Die von CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder aktuell in Aussicht gestellte Bundeswehr-Unterstützung für US-Luftschläge gegen die islamistische Terrorgruppe IS ist von der SPD entschieden zurückgewiesen worden. "Wenn jetzt jedes Land meint, eine kleine Zahl von Flugzeugen mit einem gigantischen logistischen Aufwand dorthin schicken zu müssen, dann ist das kompletter Unsinn", sagte SPD-Bundeswehrexperte Rainer Arnold der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Amerikaner trügen nicht nur eine besondere Verantwortung im Irak, sie verfügten auch über Basen in der Region, über Flugzeugträger und über Personal am Boden. Deshalb sei es "militärpolitischer Quatsch", davon auszugehen, dass die Amerikaner auf drei Flieger aus Deutschland angewiesen seien.