Politik

Der Bundestag hat zugestimmt: Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina sollen zu sicheren Herkunftsländer erklärt werden. Abgelehnte Asylbewerber lassen sich so leichter zurück in die Balkanstaaten abschieben. Die Union will das, die SPD auch. Im Bundesrat gibt es aber noch keine Mehrheit, weil Länder mit Grünen am Ruder Bedenken haben. Scheitert die Reform an grüner Blockade, wie die CDU schimpft? Ministerpräsident Winfried Kretschmann dreht den Spieß herum, es passiere nichts, weil die Bundesregierung kein Angebot vorlegt. Dabei seien die Grünen verhandlungsbereit. Die Kompromisslinie ist klar, unter den Grünen aber nicht unumstritten. Ja zum verschärften Asylrecht, das vor allem die diskriminierten Roma auf dem Balkan trifft, wenn der Bund die Kommunen entlastet und Asylbewerber schneller arbeiten dürfen.

Im Streit um die Pkw-Maut erhalten CSU-Chef Horst Seehofer und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) unerwarteten Beistand von SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel".

(ots) / Bild: Karl-Ludwig Poggemann (CC BY 2.0)

Mit einer verfremdeten Version des Firmenlogos kennzeichneten Greenpeace-Aktivisten am Samstag Produkte der Fischmanufaktur "Deutsche See". Die Aufkleber zeigen einen harpunierten Wal sowie den Schriftzug: "Deutsche See macht Geschäfte mit Walfängern". Die Aktivität fand in Filialen von Edeka und Kaiser's Tengelmann zeitgleich in 23 Städten statt, darunter Berlin, Stuttgart, Trier, Köln, Mühlheim und Hildesheim. Grund für den Protest sind die Handelsbeziehungen des größten deutschen Fischhändlers: Deutsche See kauft unter anderem Rotbarsch von der isländischen Fischfirma HB Grandi, die eng mit Islands Walfangindustrie verbandelt ist. "Es ist unfassbar, dass deutsche Firmen die Jagd auf bedrohte Wale mitfinanzieren! Deutsche See muss sich sofort von seinem zweifelhaften Geschäftspartner trennen", sagte Thilo Maack, Meeresexperte von Greenpeace.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Bundesjustizministerin und seit 1978 FDP-Mitglied, sagt ihrer Partei einen langen Leidensweg voraus. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie: "Der Weg zurück auf die politische Bühne wird für die FDP schwer und länger dauern." Die FDP-Politikerin sieht die Partei in einem Umbruch und teilt sie ein in eine "alte FDP" und eine "neue FDP". Letztere grenze sich klar von den Eurokritikern der Alternative für Deutschland (AfD) ab, betonte die ehemalige Bundesministerin: "Die alte FDP hat in Sachsen trotz eines sehr engagierten Wahlkampfes verloren. Die neue FDP ist keine AfD light, sondern die Partei des ganzheitlichen Liberalismus."