Ukraine-Krise: Özdemir fordert Absage des Russland-Tags
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, fordert die Absage des für Anfang Oktober geplanten Russland-Tags mit Wirtschaftsvertretern und Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Hauptredner. "Niemand kann mehr leugnen, dass Präsident Putin den Konflikt in der Ukraine immer weiter befeuert", sagte Özdemir dem Tagesspiegel: "Es wäre absurd, dass Mecklenburg-Vorpommern die Wirtschaftskontakte intensivieren will, während die Europäische Union mit Sanktionen versucht, Putin Einhalt zu gebieten."
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Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat gefordert, das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu ändern, damit der Bundestag bei der Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet künftig ein Mitspracherecht hat. "Deutsche Soldaten, die Kriegswaffen an eine Kriegspartei in ein Kriegsgebiet liefern, sind ein Kriegseinsatz im Geist unseres Grundgesetzes", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vor dem Hintergrund der Entscheidung, Waffen an die Kurden im Nordirak zu liefern.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi fordert im phoenix-Interview Konsequenzen aus dem Ergebnis der Sachsen-Wahl mit 15 Prozent für Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Erstens müsse sehr viel mehr gegen Rechtextremismus getan werden. "Wichtig ist aber vor allem, dass die Demokraten zusammenstehen und klare Kante gegen die AfD zeigen, die hier nicht nur euroskeptische Positionen hat, sondern wirklich fremdenfeindliche Positionen einnimmt und aus meiner Sicht eine eindeutig deutschlandfeindliche Politik gegen den Euro betreibt."
Als eine Spätfolge der Arbeit der FDP in der Bundesregierung mit Angela Merkel wertet der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki das aktuelle Scheitern der Liberalen bei der Landtagswahl in Sachsen. "Wir sind, das zeigt die Sachsenwahl erneut, auf unsere Kernwählerschaft reduziert. Die Menschen in Wartestellung haben noch nicht genug Vertrauen in die neue Führung", sagte Kubicki in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung". Entscheidend, so Kubicki, "sind die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen, ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl.