Politik

Im aktuellen Asyl-Streit zwischen der Bundesregierung und den von Grünen regierten Ländern wollen die Grünen am Donnerstag im Innenaussschuss des Bundesrats einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses stellen. Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Parteikreisen. Die Bundesregierung will Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien im Asylrecht als sichere Herkunftsländer anerkennen - mit der Folge, dass Flüchtlinge aus diesen Ländern direkt abgeschoben werden können.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), ist überzeugt von der Wirkung der Sanktionen gegen Russland. "Die Sanktionen wirken ohne Zweifel, aber natürlich nicht sofort und unmittelbar", schreibt Röttgen in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post". Die russische Wirtschaft befinde sich in einer Rezession, der Rubel verfalle, was Importe verteuere, der Abfluss ausländischen Kapitals sei enorm. "Russland ist außerdem von seinen Öl- und Gasexporten abhängig und Europa ist Russlands wichtigster Abnehmer."

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Karl Lauterbach, hat 500 Millionen Euro zusätzlich für die Krankenhausreform gefordert. Für den Umbau der Krankenhauslandschaft sei ein "Umstrukturierungsfonds von 500 Millionen Euro jährlich notwendig", sagte Lauterbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Das Geld solle beispielsweise eingesetzt werden, wenn Kliniken schließen und dafür mehr ambulante Angebote aufgebaut würden. Grundsätzlich sollen Kliniken Lauterbach zufolge künftig stärker nach Qualität bezahlt werden. "Wir werden die Bedarfsplanung der Krankenhäuser und die Bezahlung ihrer Leistungen so verändern, dass die Qualität künftig die entscheidende Rolle spielt", sagte Lauterbach.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will konkretes Regierungshandeln auf Bundesebene solange blockieren, bis die Koalition für die verabredete Einführung einer Pkw-Maut gesetzgeberisch grünes Licht gegeben hat. Das hat Seehofer, nach einem Bericht der "Lübecker Nachrichten", bei einem Chefgespräch am Sonntag gegenüber SPD und CDU deutlich gemacht. Führende SPD-Politiker bestätigten gegenüber der Zeitung dieses "faktische Seehofer-Veto". Betroffen davon seien unter anderem die beginnenden Gespräche über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.