Politik

Grünen-Chef Cem Özdemir hat der CDU klar gemacht, dass die Union sich entscheiden müsse, ob sie entweder mit den Grünen oder mit der AfD koalieren wolle. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Özdemir: "Die Union wäre nicht gut beraten, wenn sie sich in Richtung Rechtspopulismus öffnete. Das wäre das klare Signal an die Wähler, die AfD auch in den nächsten Bundestag zu wählen." Wenn die CDU die AfD groß mache, indem sie sie hoffiere, bekomme die Union ein Mehrheitsproblem.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière im phoenix-Interview zur Afd: "Bei der AfD gibt es viele, die ich Modernisierungsverlierer nenne, die mit der modernen Welt nicht mehr klar kommen. Die sagen: Am besten ziehen wir die Decke über den Kopf und machen die Augen zu, wie ein Kind, das dann keine Angst mehr hat."

Der Mehrheit der Sachsen ist es 25 Jahre nach dem Mauerfall offenbar nicht mehr so wichtig, das Volk zu sein und in freier Wahl darüber zu entscheiden, von wem es regiert wird. Hauptsache, es ist die CDU mit buchstäblich irgendwem als Partner, solange es sich dabei nicht um die FDP handelt. Ein Jahr nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl ist die Freie Demokratische Partei aus dem letzten Landtag geflogen, in dem sie noch Koalitionspartner in einer Regierung war. Daraus darf man unter Anrechnung aller Ausreden (das Wetter, kaum Wahlkampf, Ferienwochenende etc.) ohne Übertreibung schließen: Christian Lindner ist als FDP-Bundesvorsitzender mit dem Projekt "Wiederaufstieg" gescheitert.

Der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger fordert, eine "große Zahl" von Flüchtlingen aus der syrisch-irakischen Bürgerkriegsregion in Deutschland aufzunehmen, ebenso bereitwillig, "wie wir Waffen liefern". Vor der Sondersitzung des Bundestages an diesem Montag, auf der über die Unterstützung kurdischer Peschmerga mit Waffentechnik abgestimmt werden soll, äußerte Riexinger im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" die Überzeugung, dass in erster Linie humanitäre Hilfe geleistet werden müsse. Mit der geplanten Abstimmung im Bundestag wolle die Große Koalition einen "Tabubruch, damit künftig Waffenexporte in Krisengebiete ohne Probleme vorgenommen werden können".