Politik

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Karl Lauterbach, hat 500 Millionen Euro zusätzlich für die Krankenhausreform gefordert. Für den Umbau der Krankenhauslandschaft sei ein "Umstrukturierungsfonds von 500 Millionen Euro jährlich notwendig", sagte Lauterbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Das Geld solle beispielsweise eingesetzt werden, wenn Kliniken schließen und dafür mehr ambulante Angebote aufgebaut würden. Grundsätzlich sollen Kliniken Lauterbach zufolge künftig stärker nach Qualität bezahlt werden. "Wir werden die Bedarfsplanung der Krankenhäuser und die Bezahlung ihrer Leistungen so verändern, dass die Qualität künftig die entscheidende Rolle spielt", sagte Lauterbach.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will konkretes Regierungshandeln auf Bundesebene solange blockieren, bis die Koalition für die verabredete Einführung einer Pkw-Maut gesetzgeberisch grünes Licht gegeben hat. Das hat Seehofer, nach einem Bericht der "Lübecker Nachrichten", bei einem Chefgespräch am Sonntag gegenüber SPD und CDU deutlich gemacht. Führende SPD-Politiker bestätigten gegenüber der Zeitung dieses "faktische Seehofer-Veto". Betroffen davon seien unter anderem die beginnenden Gespräche über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Die sächsische Afd-Spitzenkandidatin Frauke Petry hält unter gewissen Voraussetzungen sowohl eine Koalition mit der Union als auch mit der SPD im Bund für möglich. Petry sagte der Saarbrücker Zeitung: "Im Bund muss sich die CDU deutlich von der Eurorettungspolitik abwenden und Rechtsgrundlagen für bundesweite Volksabstimmungen schaffen." Mit Blick auf die SPD ergänzte Petry, ein Bündnis sei dann denkbar, "sofern die Mehrheit des Führungspersonals ähnlich qualifiziert ist wie Dr. Steinmeier und sich bundesweit an demokratische Gepflogenheiten hält".

Es wäre reichlich naiv anzunehmen, Bundespräsident Joachim Gauck würde außenpolitische Alleingänge riskieren. Das hat er einmal gemacht, oder besser gesagt: versucht. Als er nämlich bei seiner Israel-Reise vor zwei Jahren das Versprechen der Kanzlerin infragestellte, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson. Angela Merkel war damals vergrätzt über die von Gauck ausgelöste Debatte - und sie hat es ihn spüren lassen. Seitdem wagt sich der Präsident meist nur eng mit der Regierungschefin abgestimmt aus der Deckung. Hier weiß die linke Hand, was die rechte tut. Gauck ist kein Neben-Außenpolitiker. Umso klarer wird deshalb, dass hinter seiner Rede zum Ukraine-Konflikt und der Rolle Russlands nicht nur berechtigte Empörung über das Vorgehen des russischen Präsidenten Putin steckt. Sondern sie wirkt auch wie ein weiterer Baustein im Unterfangen der politischen Elite, die Bürger auf eine veränderte Außen- und Sicherheitspolitik einzustellen.