Politik

Vor dem Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands kritisiert der Europaageordnete Daivd Martin (Labour) die britischen Konservativen und die Schottische Nationalpartei (SNP). "Viele Tory-Abgeordnete sind eingefleischte Anti-Europäer und drohen ein Referendum an - in der Hoffnung, das britische Volk werde für unseren Austritt aus einer der erfolgreichsten politischen Unionen stimmen, die es je gab", schreibt Martin in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das Verhalten der SNP sei sogar noch unverständlicher. "Die Nationalisten glauben, dass das schottische Volk mit weniger Stimmen im Rat in Brüssel besser repräsentiert wäre."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff lehnt die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) aktuell erwogene Abschaffung des Solidaritätszuschlages auf die Einkommensteuer ab. "Sinnvoller wäre es, den Solidaritätszuschlag als Infrastrukturabgabe beizubehalten", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Mit den Einnahmen könnten strukturschwache Regionen in Ost und West gefördert werden. Zudem könnte er zur Tilgung der Altschulden genutzt werden." Eine Abschaffung des Soli nütze niemandem, wenn andere Steuern erhöht würden, fuhr Haseloff fort. "Vielmehr steht dann zu befürchten, dass Länder mit sprudelnden Steuerquellen noch mehr Einnahmen erzielen, während strukturschwache Regionen kaum profitieren."

In der aktuellen Debatte um eine Zunahme von Flüchtlingen in Deutschland haben die Grünen die CSU vor Rechtspopulismus gewarnt. "Die CSU muss aufpassen, nicht zu einem geistigen Vorort des Rechtspopulismus zu werden", sagte Grünen-Chefin Simone Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Europa brauche ein solidarische Antwort auf die aktuellen Flüchtlingskatastrophen, nicht Grenzkontrollen und neue Gräben, sagte Peter. "Wer sich ein Europa der Schlagbäume zurückwünscht, verrät die Idee der Europäischen Union."

(ots)

Zum Auftakt der Haushaltswoche des Bundestags hat die Linkspartei aktuell vor den finanziellen Folgen der neuen Außenpolitik Deutschlands gewarnt. "Dieser Haushalt ist nicht seriös. Es fehlt jede Risikoabschätzung", sagte Linksparteichef Bernd Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Wer sich überall einmischt, muss auch überall blechen." Die russische Antwort auf die EU-Sanktionen würde vor allem Deutschland treffen "und hier Milliardenschäden verursachen".