Politik

Der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour sagte dem Berliner "Tagesspiegel", dass jeder deutsche Beitrag zur Bekämpfung der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) "eine Frage der Absprache in der internationalen Gemeinschaft" sei. Nouripour findet, dass sich der UN-Sicherheitsrat damit befassen müsse. Neben der Einbindung von Saudi-Arabien hält Nouripour zudem eine Einbeziehung von Russland und dem Iran in die sich bildende internationale Koalition gegen den IS für sinnvoll. Innerhalb einer solchen internationalen Koalition mit einer Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat kann sich Nouripour auch einen Bundeswehreinsatz vorstellen.

Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen an diesem Sonntag hat CDU-Fraktionschef Mike Mohring aktuell für eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD geworben und vor einem rot-roten Bündnis gewarnt. "Thüringen ist mit der SPD gut vorangekommen", sagte Möhring der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Die Sozialdemokraten sollten sich jetzt nicht als schlechte Kopie der Linken in einer rot-roten Regierung klein machen." Bei der Linken seien Steinewerfer, alte SED-Kader und Stasi-Spitzel dabei.

Union und SPD wollen die Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer ab 2020 mit einer Absenkung der kalten Progression verbinden. Dabei soll es nicht zu Steuererhöhungen für einzelne Einkommensgruppen kommen. Das geht aus einem Beschlusspapier von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. "Die notwendigen Änderungen im Tarif werden mit einer Einkommensteuer-Tarifreform verbunden, die mindestens den Abbau der kalten Progression sicherstellt. Dabei darf es nicht zu Steuererhöhungen für einzelne Einkommensgruppen kommen", heißt es in dem Papier, das Scholz und Schäuble am vergangenen Wochenende mit den Parteichefs Sigmar Gabriel und Angela Merkel abgestimmt haben.

Die Linkspartei wirft den Präsidenten Polens und der Bundesrepublik, Bronislaw Komorowski und Joachim Gauck, eine Außenpolitik zu Lasten ihrer Völker vor. Komorowski habe sich von Gauck anstiften lassen, Das meint Linkenchef Bernd Riexinger. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" kritisiert Riexinger: "Die Rede des polnischen Präsidenten im Bundestag offenbart die ganze außenpolitische Sprengkraft von Gaucks Westerplatte-Rede." Die Parallelen der beiden Reden seien unübersehbar. "Joachim Gauck hat die Büchse der Pandora geöffnet. Er hat in Osteuropa Erwartungen geweckt, die Deutschland mit Blick auf seine eigenen Interessen niemals erfüllen kann."