Politik

Die sächsische Afd-Spitzenkandidatin Frauke Petry hält unter gewissen Voraussetzungen sowohl eine Koalition mit der Union als auch mit der SPD im Bund für möglich. Petry sagte der Saarbrücker Zeitung: "Im Bund muss sich die CDU deutlich von der Eurorettungspolitik abwenden und Rechtsgrundlagen für bundesweite Volksabstimmungen schaffen." Mit Blick auf die SPD ergänzte Petry, ein Bündnis sei dann denkbar, "sofern die Mehrheit des Führungspersonals ähnlich qualifiziert ist wie Dr. Steinmeier und sich bundesweit an demokratische Gepflogenheiten hält".

Es wäre reichlich naiv anzunehmen, Bundespräsident Joachim Gauck würde außenpolitische Alleingänge riskieren. Das hat er einmal gemacht, oder besser gesagt: versucht. Als er nämlich bei seiner Israel-Reise vor zwei Jahren das Versprechen der Kanzlerin infragestellte, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson. Angela Merkel war damals vergrätzt über die von Gauck ausgelöste Debatte - und sie hat es ihn spüren lassen. Seitdem wagt sich der Präsident meist nur eng mit der Regierungschefin abgestimmt aus der Deckung. Hier weiß die linke Hand, was die rechte tut. Gauck ist kein Neben-Außenpolitiker. Umso klarer wird deshalb, dass hinter seiner Rede zum Ukraine-Konflikt und der Rolle Russlands nicht nur berechtigte Empörung über das Vorgehen des russischen Präsidenten Putin steckt. Sondern sie wirkt auch wie ein weiterer Baustein im Unterfangen der politischen Elite, die Bürger auf eine veränderte Außen- und Sicherheitspolitik einzustellen.

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, fordert die Absage des für Anfang Oktober geplanten Russland-Tags mit Wirtschaftsvertretern und Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Hauptredner. "Niemand kann mehr leugnen, dass Präsident Putin den Konflikt in der Ukraine immer weiter befeuert", sagte Özdemir dem Tagesspiegel: "Es wäre absurd, dass Mecklenburg-Vorpommern die Wirtschaftskontakte intensivieren will, während die Europäische Union mit Sanktionen versucht, Putin Einhalt zu gebieten."

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat gefordert, das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu ändern, damit der Bundestag bei der Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet künftig ein Mitspracherecht hat. "Deutsche Soldaten, die Kriegswaffen an eine Kriegspartei in ein Kriegsgebiet liefern, sind ein Kriegseinsatz im Geist unseres Grundgesetzes", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vor dem Hintergrund der Entscheidung, Waffen an die Kurden im Nordirak zu liefern.