Politik

Der Mehrheit der Sachsen ist es 25 Jahre nach dem Mauerfall offenbar nicht mehr so wichtig, das Volk zu sein und in freier Wahl darüber zu entscheiden, von wem es regiert wird. Hauptsache, es ist die CDU mit buchstäblich irgendwem als Partner, solange es sich dabei nicht um die FDP handelt. Ein Jahr nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl ist die Freie Demokratische Partei aus dem letzten Landtag geflogen, in dem sie noch Koalitionspartner in einer Regierung war. Daraus darf man unter Anrechnung aller Ausreden (das Wetter, kaum Wahlkampf, Ferienwochenende etc.) ohne Übertreibung schließen: Christian Lindner ist als FDP-Bundesvorsitzender mit dem Projekt "Wiederaufstieg" gescheitert.

Der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger fordert, eine "große Zahl" von Flüchtlingen aus der syrisch-irakischen Bürgerkriegsregion in Deutschland aufzunehmen, ebenso bereitwillig, "wie wir Waffen liefern". Vor der Sondersitzung des Bundestages an diesem Montag, auf der über die Unterstützung kurdischer Peschmerga mit Waffentechnik abgestimmt werden soll, äußerte Riexinger im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" die Überzeugung, dass in erster Linie humanitäre Hilfe geleistet werden müsse. Mit der geplanten Abstimmung im Bundestag wolle die Große Koalition einen "Tabubruch, damit künftig Waffenexporte in Krisengebiete ohne Probleme vorgenommen werden können".

Andreas Schockenhoff (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsbundestagsfraktion, hat die aktuelle Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Gesprächen über eine Eigenstaatlichkeit der Ost-Ukraine scharf kritisiert: "Das ist eine massive Verletzung der Souveränität und eine massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine, eine offene Aggression gegen völkerrechtliche Prinzipien, denen man in aller Deutlichkeit entgegentreten muss", sagte Schockenhoff dem Tagesspiegel.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat ein grundsätzliches Mitspracherecht des Bundestags bei Waffenexporten gefordert. In einem aktuellen Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Hofreiter, erst auf Drängen seiner Partei werde an diesem Montag im Parlament über Lieferungen in den Irak diskutiert. Er kritisierte dies als " Missachtung von Bürgern und Volksvertretern". Hofreiter forderte alle Fraktionen auf, nun in Ruhe darüber zu diskutieren, wie das Parlament künftig grundsätzlich einbezogen werde. "Es darf nicht sein, dass die Regierungschefin und vier Minister geheim darüber entscheiden, ob Deutschland Waffen in Krisengebiete liefert", beanstandete der Grünen-Politiker.