Politik

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich beim Thema Waffenexporte in den Irak in Widersprüche zu verstricken. In einem aktuellen Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte Hofreiter, die Bundesregierung entlarve sich als "unschlüssig", wenn sie einerseits den kurdischen Peschmerga-Streitkräften deutsche Waffen liefern wolle, dies aber der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verweigere. "Hier zeigt sich das Dilemma, in dem die Bundesregierung steckt", sagte Hofreiter. Diese habe anfangs mit guten Argumenten Waffenlieferungen abgelehnt. Nun führe sie sich selbst in Verstrickungen.

Arbeitsministerin Andrea Nahles will 2015 Kriterien für eine Anti-Stress-Verordnung vorlegen. "Es gibt unbestritten einen Zusammenhang zwischen Dauererreichbarkeit und der Zunahme von psychischen Erkrankungen, das haben mittlerweile auch die Arbeitgeber anerkannt. Wir haben dazu auch wissenschaftliche Erkenntnisse", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Eine Anti-Stress-Verordnung sei ihr Ziel, sagte Nahles. Dennoch sei es eine Herausforderung, diese "gesetzlich rechtssicher" umzusetzen.

Bei den Grünen gibt es aktuell Streit um die neue Steuerpolitik. Nachdem die Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, entgegen früherer Forderungen für die Beibehaltung des Ehegattensplittings plädierte, setzte sich NRW-Grünen-Chef Sven Lehmann im "Kölner Stadt-Anzeiger" für eine Abschmelzung des Ehegattensplittings ein. In Deutschland würde fast jedes dritte Kind in Familien ohne Trauschein aufwachsen. "Diese Familien und Alleinerziehende werden durch das Splitting steuerlich schlechter behandelt, während Ehen ohne Kinder milliardenschwer subventioniert werden", sagte Lehmann. "Das ist zutiefst ungerecht und entspricht nicht einer modernen Familienförderung".

Die Mautpläne des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) sorgen aktuell für immer größeren Zoff. Nicht nur das Verhältnis der beiden christlichen Schwesterparteien droht nachhaltigen Schaden zu nehmen und an dieser Frage von der Nächstenliebe ins Gegenteil umzuschlagen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät unter Druck. Am Wochenende haben die mächtigen CDU-Landesverbände in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ihrem Ärger Luft gemacht und mehr als deutlich bekundet, dass sie vor allem die von Dobrindt befürwortete Maut auf Bundes- und Landesstraßen nicht mittragen wollen.